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Platzeck empört über Angriffe gegen Gewerkschaften

veröffentlicht am 28.05.2005

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck hat die Gewerkschaften gegen Verunglimpfungen aus den Reihen der FDP in Schutz genommen und ihnen Solidarität zugesagt. Auf der Landesbezirksdelegiertenkonferenz der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie am Samstag in Potsdam sprach Platzeck von einem neuen Grad der Konfrontation. Die Forderung nach Entmachtung der Gewerkschaften erinnere an die Jahre der Thatcher-Regierung, als in Großbritannien Streiks illegalisiert, Gewerkschaftsführer gedemütigt und das Sozialstaatsprinzip ausgehöhlt wurden.

Platzeck kritisierte insbesondere Forderungen nach einer weiteren Einschränkung des Tarifvertragsrechts und der Mitbestimmung. Wörtlich sagte er: „Die in den vergangenen Jahren weiter gewachsene Anhängerschaft einer neoliberalen Angebotstheorie empfindet die Existenz von Gewerkschaften in zunehmendem Maße als störend. Ob Kündigungsschutz, Mitbestimmung, Tarifverträge, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder Arbeitszeitverkürzung - egal ob in diesen oder anderen Fragen von gewerkschaftlicher Seite Forderungen formuliert werden, ertönt der Vorwurf der Unternehmerfeindlichkeit, werden die Gewerkschaften als Jobkiller und Reformbremser gebrandmarkt.“ Platzeck bezeichnete diese Form der Polemik nicht nur als „unseriös, sondern fahrlässig, ja geradezu gefährlich“. Wer so agitiere, „der zündelt an den Grundpfeilern unserer demokratischen Ordnung“, warnte der Ministerpräsident.

Platzeck erinnerte die Wirtschaft daran, dass sie in hohem Maße von dem sozialen Frieden profitiere, an dem die Gewerkschaften mitwirkten. So wäre der für viele schmerzhafte Strukturwandel in Ostdeutschland, im Ruhrgebiet und anderswo in Deutschland ohne die den Gewerkschaften immer wieder abgesprochene Vernunft und Flexibilität niemals so vergleichsweise friedlich vonstatten gegangenen.

Platzeck forderte die Gewerkschaften zugleich auf, sich angesichts hoher Arbeitslosigkeit, der Ausweitung des Dienstleistungssektors, der Entstehung neuer Industriezweige und der Internationalisierung des Wirtschaftens neu zu positionieren. Platzeck: „In der globalisierten Wirtschafts- und Arbeitswelt werden die Gewerkschaften auch künftig unverzichtbar sein, um einen Ausgleich zwischen Gemeinwohl und Partikularinteressen herzustellen und damit ihre Schutzfunktion gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wahrzunehmen. Diese traditionelle Funktion muss jedoch über den nationalen Rahmen hinaus ausgeweitet werden. Die Internationalisierung der Wirtschaft erfordert auch eine Internationalisierung des gewerkschaftlichen Handelns.“