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Brandenburg stellt Weichen auf Bürokratieabbau, Wirtschaft und Kommunen einig über Modellregionen

veröffentlicht am 02.05.2005

Brandenburg will sich mit den Landkreisen Prignitz, Spree-Neiße und Teltow-Fläming sowie den Städten Brandenburg an der Havel und Cottbus an dem Projekt „Innovationsregionen“ für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung durch Deregulierung und Entbürokratisierung beteiligen. Ziel des Projekts des Bundeswirtschaftministeriums ist die Feststellung von Hindernissen für die Wirtschaft durch gesetzliche Vorschriften und deren Vollzug.

Ministerpräsident Matthias Platzeck und der Vorsitzende der Landesarbeitsgemeinschaft der brandenburgischen IHKs, Dr. Ing. Victor Stimming, haben Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement die Brandenburgischen Bewerber übermittelt. Mit der Ausschreibung, an der sich alle Regionen in Deutschland beteiligen können, startet der Bund eine neue Runde zur Sammlung von Vorschlägen zu Bürokratieabbau und Deregulierung aus den Regionen.

Ministerpräsident Platzeck:
„Die Attraktivität eines Wirtschaftsstandorts hängt auch von einer leistungsfähigen, wirtschaftsfreundlichen Verwaltung ab. Eine gute Verwaltung, die nicht als Bürokratie wahrgenommen wird, ist ein wichtiger Standortfaktor. Daher dürfen Innovations- und Investitionskräfte nicht durch überflüssige bürokratische Vorgaben behindert oder gar blockiert werden. Wir brauchen administrative Rahmenbedingungen, die Wachstum und Beschäftigung ermöglichen und Eigeninitiative und bürgerschaftliches Engagement fördern.
Mit dieser Bewerbung verbinden wir zugleich die Erwartung, dass auch der Bund zur Erprobung von Bundesrecht Testregionen einrichtet. Es kann daher nicht der Sinn der neuen Ausschreibungsrunde sein, die von den bisherigen Modellregionen Ostwestfalen-Lippe, Bremen und Westmecklenburg bereits umfangreich erarbeitete Vorschlagsliste noch weiter anzureichern. Wir benötigen vielmehr eine qualitative Weiterentwicklung, um mutige Reformvorschläge auf ihre Praxistauglichkeit zu erproben.“

Dr. Ing. Victor Stimming:
„Nach dem Schwerpunkt Innovation im vergangenen Jahr haben sich die Industrie- und Handelskammern des Landes Brandenburg für 2005 das Thema Entbürokratisierung auf die Fahnen geschrieben.Wir brauchen überarbeitete Rechtsvorschriften, die Notwendiges eindeutig regeln, nicht aber alles verkomplizieren. Daher begrüßen wir es außerordentlich, dass die Brandenburgischen Regionen am Projekt teilnehmen.“

Die Landesregierung Brandenburg und die Industrie- und Handelskammern des Landes wollen sich in einer Partnerschaft mit den genannten Regionen und Städten und deren regionaler Akteure an der Entwicklung von Projekten zur Steigerung der Dienstleistungsqualität der Verwaltung und zur Förderung von Investitionen beteiligen.