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Ein Jahr EU-Erweiterung - Erfolgreicher Start in eine neue Ära – Die Bande mit Polen noch enger knüpfen

veröffentlicht am 29.04.2005

Anlässlich des ersten Jahrestags des Beitritts Polens zur Europäischen Union und des beginnenden Deutsch-Polnisches Jahres erklärt Ministerpräsident Matthias Platzeck:

„Am 1. Mai 2005 jährt sich ein großer historischer Moment: Vor genau einem Jahr wurde die Erweiterung der Europäischen Union vollzogen und damit ein entscheidender Schritt zur Überwindung der Spaltung des europäischen Kontinents getan; mit dieser Vervollkommnung trägt die EU ihren Namen nun zu Recht.

Brandenburg selbst ist erst vor 15 Jahren Teil der Europäischen Union geworden und so können wir diesen Fortschritt gut nachvollziehen. Von Anbeginn haben wir uns dafür eingesetzt, dass an unserer östlichen Grenze, der damals neuen EU-Außengrenze, nicht eine neue Teilung Europas manifestiert wird. Über lange Zeit haben wir auf die EU-Erweiterung hingearbeitet, haben uns für die Schaffung von optimalen Rahmenbedingungen eingesetzt. Folgerichtig haben wir Brandenburger den Beitritt unseres Nachbarlandes Polen zur EU dort gefeiert, wo er für uns am augenscheinlichsten ist, auf der Stadtbrücke, die Frankfurt (Oder) und Slubice über die Oder hinweg verbindet. Dieses Wahrzeichen steht sowohl für die bisherige Trennung als auch für die jetzige enge Verbindung zwischen Deutschland und Polen, zwischen der alten EU und einem neuen Mitgliedsland.

Ein Jahr nach diesem Ereignis ist „Normalität“ eingezogen. Die belastenden Staus an den Grenzübergängen nach Polen gehören endgültig der Vergangenheit an. Gemeinsame Projekte der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit werden einfacher und schneller entwickelt, seitdem Polen als EU-Mitgliedsland die gleichen EU-Richtlinien umsetzen muss und auf die gleichen EU-Finanzfonds zurückgreifen kann wie beispielsweise Brandenburg.

Zugleich haben sich die Möglichkeiten ostdeutscher Unternehmen, in den Beitrittsländern tätig zu werden, entscheidend verbessert. Sie haben schon aufgrund ihrer geografischen Nähe gute Voraussetzungen, von der Zunahme der Ausschreibungen und Auftragsvergaben zu profitieren. Die Kontakte von Brandenburger Firmen nach Polen haben sich denn auch kontinuierlich weiterentwickelt und allein im vergangenen Jahr um 10 % zugenommen. Auch der Außenhandel von Brandenburg nach Polen ist weiter überproportional gewachsen, so dass Polen jetzt an erster Stelle der brandenburgischen Exportländer liegt, gleichauf mit den USA. Heute stammt gut jeder 10. Euro, den brandenburgische Unternehmen im Ausland verdienen, aus unserem Nachbarland Polen. Das ist rund viermal so viel wie im deutschen Durchschnitt. Und die Aussichten auf eine weitere Zunahme der Wirtschaftsverflechtungen sind angesichts des geschätzten Investitionsbedarfs - von z.B. fast 50 Mrd. Euro zur Umsetzung der EU-Umweltrichtlinien in Polen - kaum zu überschätzen. Auch angesichts der Vielzahl von Unternehmen, die in der Grenzregion noch immer nur regional agieren, sind die Möglichkeiten bei weitem noch nicht ausgeschöpft.

Damit der Standortvorteil mehr und mehr genutzt wird, hat beispielsweise die IHK Frankfurt (Oder) ein „Service-Center Polen“ eingerichtet, das Unterstützung bei grenzüberschreitenden Geschäftsanbahnungen anbietet. Seit das Ausschreibungsrecht in Polen EU-konform ist und keine Beschränkungen für die Teilnahme ausländischer Unternehmen mehr bestehen, bieten u.a. auch die Sparkassen mit ihrem deutsch-polnischen Kooperationsbüro entsprechende Vorberatung an.

Dieser positiven wirtschaftlichen Bilanz stehen andere Bereiche nicht nach. Auch aktuelle Daten zur Kriminalitätsentwicklung in den Grenzregionen bestätigten die Voraussagen: Die Kriminalitätsbelastung an der Grenze ist weiter rückläufig. Obwohl damit eine verbreitete Befürchtung der Bürgerinnen und Bürger von den Tatsachen widerlegt wird, beurteilen viele Menschen die Folgen der EU-Erweiterung nach wie vor kritisch. Daher werden wir unsere Anstrengungen verstärken, im Rahmen einer vielfältigen europapolitischen Öffentlichkeitsarbeit das Wissen der Brandenburgerinnen und Brandenburger über die Europa zu vertiefen und ihnen Möglichkeiten zum besseren Kennenlernen der Nachbarn, insbesondere in Polen, zu geben.

Einen Höhepunkt stellt dabei die Europawoche dar. Brandenburg beteiligt sich mit rund 40 Veranstaltungen an der diesjährigen Europawoche vom 30. April bis 9. Mai 2005. Mit der Eröffnung des Deutsch-Polnischen Jahres am 8. Mai 2005 wird in diesem Jahr zugleich die historische Dimension des europäischen Integrationsprozesses erhellt: Es wird ein Bogen gespannt vom 60. Jahrestag des Kriegsendes 2005 zum 15. Jahrestag des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages 2006.

Davon verspreche ich mir wichtige Impulse, die uns helfen, noch vorhandene mentale Barrieren abzubauen, damit aus Nachbarn Partner werden. Die europäische Integration erfordert – wie das Wort schon sagt – die Mitwirkung von uns allen. Wir müssen die Chancen der EU-Erweiterung sinnvoll nutzen, und wir müssen auch die Bürgerinnen und Bürger auf diesem Weg mitnehmen, die noch zögerlich sind. Lassen Sie uns gemeinsam an dieser für unser Land so wichtigen Aufgabe arbeiten.