www.stk.brandenburg.de

Platzeck empfing EU-Wettbewerbskommissarin Kroes

veröffentlicht am 21.04.2005

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck hat gegenüber der neuen EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes um Verständnis für die fortbestehenden strukturellen Probleme Ostdeutschlands bei den anstehenden Entscheidungen zur EU-Förderpolitik geworben. Platzeck empfing Frau Kroes bei deren erster Reise in dieser Funktion nach Ostdeutschland heute in der Potsdamer Staatskanzlei.

Der Ministerpräsident machte deutlich, dass in den vergangenen 15 Jahren mit Hilfe der Europäische Union in den neuen Bundesländern ein beispielloser Umbruch zu großen Teilen erfolgreich bewältigt wurde. Dabei sei auch in Brandenburg in verschiedenen Regionen eine hochmoderne Wirtschaft entstanden, die wie etwa in Südwestbrandenburg für ein relativ hohes Bruttoinlandsprodukt sorge. Allerdings liege auch dort die Arbeitslosigkeit deutlich über 20 Prozent.

Statistische Werte, die zur Entscheidung über die künftige EU-Förderung herangezogen werden, spiegelten also nicht unbedingt die reale Lebenswirklichkeit wider, gab Platzeck zu bedenken. Bei der Festlegung der künftigen Förderstruktur sollte bedacht werden, das bislang Erreichte nicht zu gefährden. Der Um- und Aufbauprozess in Ostdeutschland sei noch lange nicht abgeschlossen. Platzeck bat die EU-Kommissarin in diesem Zusammenhang auch zu beachten, dass der Südwesten Brandenburg durch das hohe Lohn-, Steuer- und Fördergefälle zum polnischen Nachbarn ohnehin einem äußerst starken Wettbewerbsdruck ausgesetzt sei.

Die Niederländerin Neelie Kroes ist seit November vergangenes Jahres in der Nachfolge des Italieners Mario Monti in der EU-Kommission für Wettbewerb und damit für die für Ostdeutschland besonders wichtigen Fragen zuständig.