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Bewegung bei Hartz IV

veröffentlicht am 18.04.2005

Ministerpräsident Matthias Platzeck begrüßt die heute zwischen Bundesregierung und Opposition vereinbarte Liberalisierung bei den Hinzuverdiensten zum Arbeitslosengeld II.

Platzeck erklärte zu dem zwischen Bundesminister Wolfgang Clement und dem Unions-Arbeitsmarktexperten Karl-Josef Laumann gefundenen Kompromiss heute in Potsdam: „Die Verbesserung der Zuverdienstmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose ist eine der zentralen Brandenburger Forderungen bei der Verbesserung der Hartz-IV-Gesetzgebung gewesen. Deshalb bin ich froh über die Einigung. Mir ist vor allem wichtig, die Anreize für Langzeitarbeitslose zu verbessern, wieder selber aktiv zu werden. Ich hoffe sehr, dass Bundestag und Bundesrat nun vor der Sommerpause noch „Nägel mit Köpfen“ machen, damit die Neuregelung baldmöglichst verabschiedet und wirksam werden kann.“