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Platzeck mit Verlauf der Informationsveranstaltungen zur neuen Förderstrategie zufrieden

veröffentlicht am 27.03.2005

Ministerpräsident Matthias Platzeck sieht seine Erwartungen in die am 8. März begonnene Informations-Offensive zur neuen Förderstrategie der Landesregierung größtenteils erfüllt. In einer Zwischenbilanz der bislang geführten Gespräche machte der Ministerpräsident ein wachsendes Verständnis bei den Partnern in den Regionen und in der Wirtschaft für das notwendige Umsteuern aus.

Platzeck erklärte am Sonntag in Potsdam:
„Das Wichtigste ist, der von mir gewollte offene und freimütige Dialog über die besten Wege zur Sicherung der Zukunft unseres Landes ist in Gang gekommen. Die Gespräche sind sachlich, ergebnisorientiert und vom gemeinsamen Willen getragen, das Beste für Brandenburg zu erreichen. Ein Ergebnis ist, dass wir die turnusmäßigen Sitzungen der Landesregierung mit den Regionalen Planungsgemeinschaften öffnen wollen. Wir werden die Beratungen zu Standortentwicklungskonferenzen gestalten und bitten deshalb außer den Vorständen der regionalen Planungsgemeinschaften die IHK und Handwerkskammer, Landesbauernverband und den DGB mit an den Tisch.

Bei den Gesprächen zur Wirtschaftsförderung ist deutlich geworden, dass die brandenburgische Ernährungswirtschaft als ein bedeutender Wirtschaftszweig des Landes innerhalb unserer Förderstrategie eine herausgehobenere Stellung einnehmen soll. Auf Nachfrage klargestellt wurde auch, dass die Festlegung von Zukunftsbranchen als Prozess verstanden wird und jederzeit an aktuelle Branchenentwicklungen im Land angepasst wird. Ein Schwerpunkt der Gespräche in der Prignitz und in Elbe-Elster war z.B. die Zukunft der Mittelzentren mit Funktionsergänzung (Perleberg/Wittenberge; Elsterwerda/Bad-Liebenwerda).

Ich habe immer wieder klargestellt, dass die Landesregierung mit Vorschlägen an die Öffentlichkeit gegangen ist. An den Prämissen werden wir unbedingt festhalten, weil es dazu keine Alternative gibt. Aber in den Regionen muss jetzt darum gestritten werden, wie diese Vorschläge optimal ausgestaltet und umgesetzt werden können.

Unsere zentrale Botschaft während der Gespräche war immer die gleiche: Ein „Weiter so“ kann es angesichts der demografischen Entwicklung, der Globalisierung auf den Weltmärkten und nicht zuletzt angesichts geringerer finanzieller Mittel nicht mehr geben. Wir müssen das weniger werdende Geld in die Branchen und in die Wachstumskerne stecken, wo es den größten Nutzen für das ganze Land bringt. Das bedeutet mitunter auch einen Abschied von egoistischer Kirchturmpolitik, keine Frage. Deshalb werde ich, werden die Minister die Gespräche überall im Land weiter führen und dabei auch Streit nicht aus dem Wege gehen. Klipp und klar: Wir verfolgen mit dieser neuen Politik ein zentrales Ziel: Mehr Arbeitsplätze, mehr Zukunft für Brandenburg!“

In den zurückliegenden Tagen hatte Platzeck mit den Präsidenten und Geschäftsführern der brandenburgischen Handwerks- sowie Industrie- und Handelskammern gesprochen, mit Landräten und Bürgermeistern besonders betroffener Kreise und Kommunen – auch öffentlich – Streitgespräche geführt, mit vielen Unternehmern konferiert , war in Betrieben und Versammlungen unterwegs, hatte viele Interviews gegeben und war in einer TV-Diskussionssendung aufgetreten. Parallel dazu waren auch die Minister für Wirtschaft und Infrastruktur im Land unterwegs, um die neue Wirtschaftsförderstrategie beziehungsweise das Umsteuern beim Landesentwicklungsplan Zentrale Orte zu erläutern. Gemeinsam trafen sich Platzeck und mehrere Minister mit den Vorständen aller Regionalen Planungsgemeinschaften des Landes.