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Klare Akzentsetzung für mehr Arbeitsplätze

veröffentlicht am 17.03.2005

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck hat heute die Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder begrüßt. Platzeck erklärte in Potsdam:

„Die Regierungserklärung setzt den Schwerpunkt auf Maßnahmen für mehr Arbeitsplätze und Wachstum. Das ist die Kardinalfrage für Deutschland. Die Vorschläge des Kanzlers werden dazu beitragen, die Rahmenbedingungen für die Unternehmen weiter zu verbessern. Damit ist die dringende Erwartung an die Arbeitgeber verbunden, diese Freiräume zu nutzen und endlich vermehrt einzustellen. Ich erinnere daran, dass die Unternehmenssteuern in den vergangenen massiv gesenkt wurden, ohne dass sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt durchgreifend verbessert hätte. Zugleich ist mir wichtig festzuhalten: Der Weg zu mehr Beschäftigung in Deutschland wird nicht über den Abbau von Arbeitnehmerrechten führen. Das hat der Bundeskanzler mit seiner Regierungserklärung deutlich gemacht. Und das war gut so.“