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„Wir konzentrieren uns auf das, was den höchsten Gewinn für das Land und seine Menschen bringt“

veröffentlicht am 15.03.2005

„Wir müssen einfach zur Kenntnis nehmen, dass die Bedingungen im Lande nicht überall gleich sind und auch nicht nivelliert werden können. Das heißt jedoch nicht, dass wir künftig nur das Herz des Landes, also den Ring um Berlin, mit Blut und Sauerstoff versorgen und bei allen anderen von Zeit zu Zeit mit dem Notfallkoffer vorbeischauen. Wir wollen das ganze Land voran bringen.“ (Ministerpräsident Matthias Platzeck am 15.3.2005 vor dem BWA-Wirtschaftsclub in Cottbus)

Ministerpräsident Matthias Platzeck hat heute vor dem Wirtschaftsclub des Bundesverbandes für Wirtschaftsförderung und Außenwirtschaft (BWA) die Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung im Land zugunsten von mehr Wachstum und Arbeitsplätzen erläutert. Platzeck sagte unter anderem:

„Wir müssen uns auf das konzentrieren, was den höchsten Gewinn für das Land und seine Menschen bringt. Die Vergangenheit hat bewiesen, dass der flächendeckende Einsatz von Fördermitteln nicht unsere strukturellen Schwächen beseitigt. In Zukunft soll es nun einen „Förderdreiklang“ geben: 1. Schwerpunktförderung für die Wachstumsbranchen; 2. Netzwerkförderung und 3. Basisförderung für die KMU, hier insbesondere auch Technologieförderung.

Gleichzeitig kommt es darauf an, die so genannten weichen Standortfaktoren zu optimieren. Wir durchforsten unsere rechtlichen Vorgaben nach allem Verzichtbaren, um sie vom bürokratischen Ballast zu befreien und auf diese Weise Ansiedlungen, die Entwicklung von bestehenden Unternehmen und technologieorientierte Existenzgründungen zu unterstützen. Bereits vor drei Jahren haben wir mit der Gründung der „Zukunftsagentur Brandenburg“ als One-Stop-Agency für die Unternehmen einen wichtigen Meilenstein in Richtung Entbürokratisierung und Vereinfachung gesetzt. Wir werden einige Schritte weiter gehen und ein Investitionserleichterungsprogramm erarbeiten. Dahinter steckt der Grundgedanke von weniger Vorschriften und schnelleren Genehmigungen. Die Verwaltung muss sich besser als bisher als Dienstleister für die Wirtschaft begreifen. Es geht auch um die weitere Privatisierung öffentlicher Aufgaben und einen Wettbewerb zur Ermittlung der wirtschaftsfreudigsten Kommune.“