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Brandenburg steht zum BBI in Schönefeld

veröffentlicht am 16.03.2005

Brandenburgs Landesregierung steht ohne Wenn und Aber zum Flughafenprojekt in Schönefeld. Das hat der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Clemens Appel, heute vor Unternehmern in Berlin klargestellt.

Appel verwies auf den seit August 2004 vorliegenden Planfeststellungsbeschluss und die Baugenehmigung. Für Ende nächsten Jahres werde die Rechtskraft des Beschlusses erwartet. Appel räumte ein „gewisses Risiko“ durch das in Leipzig anhängige Verfahren ein. Deshalb würden bis dahin nur die „unabweisbar notwendigen Arbeiten ausgeführt, um die Fertigstellung des Flughafens im Jahr 2010 nicht zu gefährden“.

Ausführlich ging der Staatssekretär auf die mit dem Flughafenbau verbundenen Chancen für die Wirtschaftsregion Berlin-Brandenburg ein. Fast vier Milliarden Euro würden für die Errichtung des Flughafens insgesamt bewegt. Dazu rechne man mit dreistelligen Millionenbeträgen für Investitionen im Umfeld. 40000 neue Arbeitsplätze könnten nach einer Berechnung des Kölner Verkehrswissenschaftlers Herbert Baum in Brandenburg und Berlin durch den Bau des Flughafens BBI entstehen.

Für überaus wichtig erachtet es Appel, die einheimische Wirtschaft in die Bauphase einzubeziehen. „Unabhängig von der endgültigen Vergabekonzeption wird die Flughafen Berlin Schönefeld GmbH (FBS) alle rechtlich zulässigen und wirtschaftlich verantwortbaren Anstrengungen unternehmen, um den kleinen und mittelständischen Unternehmen der Region die Chance zur Mitwirkung an dem Projekt einzuräumen.“ Der Staatskanzleichef verwies zudem auf die Möglichkeit, Bietergemeinschaften zu bilden. Außerdem werde es ein Bieterverzeichnis geben, in das sich regionale Unternehmen und Bietergemeinschaften eintragen können.

Appel zusammenfassend: „Brandenburg und Berlin brauchen diesen internationalen Flughafen. Er ist Brandenburgs wichtigstes Infrastrukturprojekt und Motor der Entwicklung unseres Landes. Wenn wir Investitionen und Wachstum in Brandenburg und Berlin sichern wollen, kommen wir an einem Ausbau des Flughafens Schönefeld nicht vorbei.“