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Brandenburgs Landesregierung fühlt sich bestärkt

veröffentlicht am 15.03.2005

Ministerpräsident Platzeck zur heutigen Rede des Bundespräsidenten:

Brandenburgs Landesregierung fühlt sich durch die heutige Rede von Bundespräsident Horst Köhler in ihren politischen Prämissen bestärkt. Das erklärte Ministerpräsident Matthias Platzeck nach der Kabinettsitzung in Potsdam.

Platzeck: „Diese wichtige Rede des Bundespräsidenten benennt nach der zutreffenden Analyse der gegenwärtig schwierigen Situation in Deutschland schnörkellos die Prioritäten, auf die es in den nächsten Wochen und Monaten ankommen wird. Ich interpretiere die Aussagen des Bundespräsidenten vor allem hinsichtlich der Schwerpunktsetzung in Bildung, Forschung und Entwicklung als Rückenwind für die Politik der Landesregierung. Der vom Kabinett in den Landtag eingebrachte Haushalt ist ein Ausdruck dieser Prioritätensetzung. Neben den trotz der Sparzwänge nahezu unangetasteten Etatposten für Bildung und Wissenschaft entspricht der Entwurf exakt auch zweier weiterer Forderungen des Staatsoberhaupts: der nach der Vorfahrt für Arbeitsplätze und der nach Abbau der Staatsschulden. Wir halten nicht nur die Investitionsquote stabil hoch, wir bleiben zugleich strikt auf Konsolidierungskurs. Der vom Bundespräsidenten angesprochene überaus notwendige Bürokratieabbau findet sich ebenfalls ganz oben auf der Agenda meiner Landesregierung.

Sehr zu begrüßen sind die Denkanstöße des Bundespräsidenten hinsichtlich einer Vereinfachung der Steuergesetzgebung. Die Forderung nach mehr Steuergerechtigkeit bei der Unternehmensbesteuerung sollte diese Woche beim Gipfeltreffen zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder und den Vorsitzenden der Unionsparteien aufgegriffen werden. Und nicht zuletzt: Das Scheitern der Föderalismusreform bleibt einer schwerer Makel, der in einem neuen Anlauf umgehend behoben werden sollte. Das ist die politische Elite Deutschlands ihren Bürgern schuldig.“