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Ministerpräsident Platzeck: „Die Aufgabe besteht darin, aus dem Weniger mehr zu machen“

veröffentlicht am 09.03.2005

Gespräch des Ministerpräsidenten und der Minister Junghanns und Szymanski mit den Spitzen der Industrie- und Handelskammern und der Handwerkskammern des Landes Brandenburg

Brandenburgs Landesregierung wird das Umsteuern in ihrer Förderpolitik im engen Dialog mit den Industrie- und Handels- sowie den Handwerkskammern des Landes vollziehen. Das machten am Dienstagabend Ministerpräsident Matthias Platzeck und die Minister für Infrastruktur und Wirtschaft, Frank Szymanski und Ulrich Junghanns, bei einer zweistündigen Diskussionsrunde mit den Präsidenten und Hauptgeschäftsführern der Industrie- und Handelskammern und der Handwerkskammern deutlich. Die Spitzen der Kammern begrüßten das Umdenken in der Förderpolitik im Grundsatz und nahmen das Gesprächsangebot an.


Nach der Erläuterung der Vorschläge zur Fortschreibung des Zentrale-Orte-Systems und zur Reduzierung der Orte mit Mittel- und Nahbereichsfunktionen sowie zur Neuausrichtung bei der Wirtschaftsförderung durch Ministerpräsident Platzeck und die Minister Junghanns und Szymanski wurde insbesondere begrüßt, dass künftig zur Stärkung des Wirtschaftswachstums Branchen-Kompetenzfelder und Wachstumskerne besonders unterstützt werden sollen. Damit sei das Land „in der Marktwirtschaft angekommen“, hieß es. Kammervertreter boten an, die Landesregierung bei der Umsetzung der neuen Strategie zu unterstützen.

Zugleich machten die Vertreter der Kammern auf eine erhebliche Verunsicherung vor allem in den Berlinfernen Regionen aufmerksam. Platzeck und die Minister betonten, dass die Förderung bestehender Unternehmen zur Modernisierung und Erweiterung fortgesetzt werde. Grundsätzlich gehe es in der aktuellen Diskussion um die gezielte Förderung von Wachstumsbranchen und regionalen Kernen, die das ganze Land voran bringen können. Darüber hinaus werde es unter anderem durch Schlüsselzuweisungen und nicht zuletzt durch die Förderstrategie für den ländlichen Raum sowie den Tourismus Förderung auch in der Fläche des Landes außerhalb der Zentren weiter geben. „Dort, wo Stärken vorhanden sind, müssen diese Stärken weiter ausgebaut werden. Es geht darum, aus dem Weniger an finanziellen Mitteln mehr zu erreichen.“

Der Ministerpräsident und die Minister boten an, auf Wunsch in den Vollversammlungen der Kammern aufzutreten und die neue Strategie zu erläutern. Minister Szymanski will das neue Zentrale-Orte-System mit den Regionalen Planungsgemeinschaften, den Landräten und Oberbürgermeistern sowie vor gesellschaftlichen Institutionen diskutieren. Minister Junghanns will Regionalkonferenzen mit Vertretern aus den Wirtschaftsförderbehörden und der örtlichen Wirtschaft abhalten, um alle relevanten Kräfte an einen Tisch zu bekommen. Diese Angebote wurden von den Spitzen der Kammern angenommen. Termine sollen in allernächster Zeit vereinbart werden