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Landesregierung verabschiedet Mittelfristige Finanzplanung 2004 bis 2008 - Sparkurs wird konsequent fortgeführt

veröffentlicht am 15.02.2005

Das Kabinett hat auf seiner heutigen Sitzung den Finanzplan des Landes Brandenburg für die Jahre 2004 – 2008 verabschiedet. „Der Finanzplan dokumentiert den Willen der Landesregierung, den Konsolidierungskurs konsequent fortzusetzen,“ sagte Finanzminister Rainer Speer. Auf der Grundlage einer Bestandsaufnahme der finanzwirtschaftlichen und ökonomischen Rahmenbedingungen beschreibt der Finanzplan die Entwicklung der wichtigsten Einnahmen und Ausgaben des Landes bis zum Jahr 2008.

Entsprechend den Beschlüssen des Kabinetts wird die Kreditobergrenze in den kommenden Jahren kontinuierlich zurückgeführt. So soll die Kreditfinanzierungsquote auf nur noch knapp über 5 Prozent im Jahr 2008 sinken. „Dies wird jedoch nur gelingen, wenn in den Jahren 2007 und 2008 zusammen mehr als 900 Mio. EURO eingespart werden“, sagte Speer. „An der unverminderten Fortführung des Konsolidierungskurses führt deshalb kein Weg vorbei. “

Dank des konsequenten Kurses des Stellenabbaus kann der Anteil der Personalausgaben an den Gesamtausgaben trotz Tarifsteigerungen und Ost-West-Angleichung stabil gehalten werden.

Problematisch gestalten sich die wachsenden Zinsausgaben des Landes. „Etwa jeder fünfte Euro, den das Land aus Steuereinnahmen erzielt, dient der Finanzierung unserer Kapitalmarktverpflichtungen“, erläuterte Speer. „Dieses Geld steht damit zur Gestaltung von Politik nicht mehr zur Verfügung.“ Deshalb sei die Rückführung der Nettoneuverschuldung ein wesentliches Instrument, um mittel- bis langfristig politische Handlungsoptionen zu sichern und zurück zu gewinnen.

Die Investitionsquote, d.h. der Anteil der Investitionsausgaben an den Gesamtausgaben, soll im Finanzplanungszeitraum auf einem hohen Niveau gehalten werden. Die Landesregierung wird alles daran setzen, dass auch nach 2007 die EU-Förderung auf hohem Niveau erfolgt, was zu einer Stabilisierung des Anteils der Investitionsausgaben an den Ausgaben des Landes führen wird.