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Platzeck und Freie Berufe: Sozialdumping nicht Tür und Tor öffnen

veröffentlicht am 09.02.2005

Ministerpräsident Matthias Platzeck und Spitzenvertreter des Landesverbandes der Freien Berufe (LFB) haben die Befürchtung geäußert, dass die geplante EU-Dienstleistungsrichtlinie zu einer Absenkung sozialer Standards führen könnte. Bei einem Gespräch am Mittwoch in der Potsdamer Staatskanzlei plädierten sie für Ausnahmeregelungen, um nationale Anbieter vor einem ruinösen Preiskampf zu schützen.

Die EU-Richtlinie zielt auf einen einheitlichen Binnenmarkt für Dienstleistungen und damit auf eine Intensivierung des grenzüberschreitenden Handels mit Dienstleistungen innerhalb der EU. Kernstück und umstrittenste Regelung des Richtlinienentwurfes – der im übernächsten Jahr in Kraft treten soll - ist die Einführung des Herkunftslandprinzips. Danach soll der Erbringer einer Dienstleistung lediglich den Bestimmungen seines Herkunftslandes unterliegen und dieses für die Kontrolle der Dienstleister und ihrer Leistungen verantwortlich sein.

Während des Gesprächs unterstützte der Ministerpräsident die Forderungen aus den Reihen der Freien Berufe, die Bürokratie in Brandenburg weiter zurückzudrängen. Dies sei auch ein Anliegen der Landesregierung. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die bereits erreichten Erfolge in diesem Bereich und auf die Tatsache, dass in der Potsdamer Staatskanzlei dazu eine Leitstelle eingerichtet wird.

Platzeck appellierte an den LFB, sich dem Brandenburger Ausbildungskonsens anzuschließen. Die Freien Berufe ihrerseits betonten, dass sie ein starkes Eigeninteresse an der Ausbildung haben, um ihren Nachwuchs angesichts der demografischen Entwicklung langfristig sicherstellen zu können. Im Vorjahr war die Zahl der Ausbildungsplätze bei den Freien Berufen geringfügig zurück gegangen.