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PDS rennt offene Türen ein

veröffentlicht am 08.02.2005

Zu den heute von der PDS vorgebrachten Vorwürfen, wonach die Landesregierung über kein Konzept zur EU-Strukturförderpolitik verfüge, erklärt Regierungssprecher Thomas Braune:

Der Ermunterung, die Position der Landesregierung in den Prozess der Entscheidungsfindung zur künftigen Strukturförderung auf EU-Ebene einzubringen, bedarf es nicht. Bereits im Oktober vergangenen Jahres hat sich der Bundesrat in diesen Fragen positioniert und dabei wichtige Punkte auf Brandenburger Initiative hin aufgenommen. Die Landesregierung hat ihre konzeptionellen Vorstellungen zur künftigen EU-Strukturförderung dort eingebracht.

Zudem hat sich der Bevollmächtigte des Landes für Europaangelegenheiten, Staatssekretär Gerd Harms, zu diesen Fragen eingehend mit der zuständigen neuen EU-Kommissarin Danuta Hübner in Brüssel besprochen. Auch gegenüber der Bundesregierung hat Staatssekretär Harms die Position Brandenburgs mehrfach deutlich gemacht.

Harms wörtlich: „Es ist nicht so, wie die PDS-Darstellung es nahe legt, dass 50 Prozent der Förderung für Brandenburg in Gefahr sind. EU-Kommissarin Hübner hat bereits großzügige Übergangsregelungen für Regionen in Aussicht gestellt, die aus der Ziel-1-Förderung herausfallen sollten. Die Landesregierung setzt sich auf europäischer Ebene auch weiterhin für einen Erhalt einer möglichst umfänglichen Regionalförderung ein.“