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Diskussion über Strategien im Kampf gegen Rechtsextremismus gefordert!

veröffentlicht am 04.02.2005

25. Plenumssitzung des Aktionsbündnisses in Potsdam

Ministerpräsident Matthias Platzeck begrüßte die Teilnehmer und machte in seinem Beitrag deutlich, dass der Schulterschluss aller Demokraten im Kampf gegen Rechtsextremisten heute dringender denn je ist. Angesichts des Wiedereinzugs der rechtsextremen DVU in den Potsdamer Landtag und der unerträglichen NPD-Provokationen im sächsischen Parlament appellierte Platzeck heute an alle demokratischen Parteien, Verbände und Bürger, die rechten Rattenfänger politisch zu bekämpfen und deutliche Zeichen für eine friedliche, tolerante und weltoffene Gesellschaft zu setzen. Gerade im Jahr der 60. Wiederkehr des Kriegsendes und der Befreiung von nationalsozialistischer Tyrannei gelte es, die Erinnerung an den Holocaust wach zu halten.
Der Ministerpräsident bezeichnete das enge Zusammenwirken des Aktionsbündnisses und der Koordinierungsstelle Tolerantes Brandenburg als Ausdruck des Zusammenstehens der Demokraten im Land Brandenburg und als Beleg dafür, dass sich staatliches Handeln und bürgerschaftliches Engagement in dieser Frage ergänzen. Die neue Leiterin der Koordinierungsstelle Handlungskonzept Tolerantes Brandenburg, Angelika Thiel-Vigh, wurde von Staatssekretär Gorholt vorgestellt.

Der Vorstandsbericht – vorgetragen vom Vorsitzenden Heinz-Joachim Lohmann – legte Rechenschaft ab über Aktivitäten des Aktionsbündnisses seit dem letzten Plenum, führte noch einmal die selbst gesteckten Ziele vor Augen, machte den Versuch, die Situation im Lande zu beschreiben und wies daraufhin, dass unklar ist, welche Auswirkungen der Doppelhaushalt auf die finanziellen Mittel im Kampf gegen Rechts haben wird.

Der Bericht endete mit der Forderung nach einer Diskussion darüber, „was sich bewährt hat und was nicht, wo neue Strategien gebraucht werden und an welcher Stelle die alten Mittel weiter wirken. Es braucht nicht alles weiterzugehen wie immer. Aber um zu wissen, was sinnvoll weitergehen soll, müssen zumindest die vorhandenen Erfahrungen abgeschöpft werden. Vor der Analyse von Instrumenten muss allerdings die Definition von Zielen im Umgang mit Rechtsextremismus erfolgen. Kristallisationspunkte sind hierbei das rechte Gedankengut in der Mitte der Gesellschaft, der organisierte Rechtsextremismus, der Populismus der rechten Parteien in Parlamenten und die Organisation des Aufstandes der Anständigen. Nicht für jedes Ziel taugt jedes Instrument. Klarheit der Ziele ist die Voraussetzung für die Entwicklung eines geeigneten Instrumentariums und für entschlossenes Handeln.“

Die stellvertretende Vorsitzende Almuth Berger berichtete über die Einrichtung der Härtefallkommission, zu der das Aktionsbündnis bereits am 31.Januar 2002 einen Beschluss gefasst hatte, und verband es mit der Hoffnung, „dass es ein Gremium wird, in dem wirklich versucht wird, besondere persönliche und humanitäre Härten abzuwenden“.

Prof. Dr. Hans Oswald führte in seinem Vortrag „Und am Anfang war das Vorurteil !?“ eindringlich vor Augen, woher Vorurteile (und Stereotypen) kommen und welche Rolle sie bei Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus spielen.