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Ministerpräsident Platzeck und Innenminister Schönbohm
100 Tage Landesregierung: Politik aus einem Guss

veröffentlicht am 18.01.2005

Ministerpräsident Matthias Platzeck und sein Stellvertreter, Innenminister Jörg Schönbohm, haben eine positive Bilanz der ersten 100 Tage der zweiten SPD-CDU-Koalition gezogen. Auf einer Pressekonferenz in Potsdam würdigten sie die kollegiale Zusammenarbeit und das „Mannschaftsspiel“ im Kabinett. Der Beginn der Regierungsarbeit sei geprägt vom Geist einer „Regierungspolitik aus einem Guss“. Verstärktes vernetztes Arbeiten und ressortübergreifendes Denken seien an der Tagesordnung. Platzeck und Schönbohm: „Die Landesregierung ist dabei, ohne Zeitverzug die inhaltliche Schwerpunktsetzung der Koalition umzusetzen. Das beweist sich auch in den Haushaltsverhandlungen dieser Tage.“

Brandenburgs Landesregierung ist dabei, den schwierigsten Haushalt seiner Geschichte aufzustellen. Die Gespräche sind geprägt von der Entschlossenheit, diese Herausforderung in einer großen Kraftanstrengung zu meistern. Der Konsolidierungskurs wird fortgeschrieben. Trotz erheblicher Mindereinnahmen wird der Abbaupfad der Nettoneuverschuldung weiter fortgeführt. Die Landesregierung beschloss, die Nettokreditaufnahme für 2005 auf 982 Mio. € und für 2006 auf 840,5 Mio. € zu begrenzen. Dies entspricht einer Reduzierung um rd. 13% in 2005 und um weitere 14% in 2006 – trotz der genannten Mindereinnahmen.

Nach den ersten 100 Tagen Landesregierung kann es keinen Zweifel geben: Berlin und Brandenburg handeln gemeinsam. Die gemeinsame Sitzung der Regierungen am 14.01. hat gezeigt, dass Berlin und Brandenburg daran interessiert sind. Jüngste Beispiele sind die gemeinsame Qualitätsagentur für Schulen und die Zusammenarbeit im Bereich der Wirtschaftsförderung. Beide Länder streben ein institutionelles Zusammengehen der Wirtschaftsförderungsgesellschaften an. Das setzt bundesweit Maßstäbe. Ferner sind eine gemeinsame Polizeiausbildung sowie die Bildung einer gemeinsamen Statistikbehörde beabsichtigt.

Die Koalition hat sich auf die Einrichtung einer Härtefallkommission geeinigt. Mit der Verabschiedung der Härtefallkommissionsverordnung hat das Kabinett im Dezember den entsprechenden Teil des neuen Zuwanderungsgesetzes umgesetzt..

Nach jahrelangen Debatten hat die neue Landesregierung zügig das Schulstrukturgesetz beschlossen. Es betrifft die Einführung der Oberschule zum kommenden Schuljahr. Mit dieser Schulform mit zwei Bildungsgängen, die die Gesamtschulen ohne gymnasiale Oberstufe und die Realschulen ersetzt, wurde eine zukunftsweisende Schulstruktur geschaffen. Eine umfangreiche Informationsarbeit zur Oberschule ist angelaufen.

Zugleich geht die Qualitätsoffensive an den Schulen weiter. In diesem Frühjahr wird das erste Zentralabitur geschrieben. Es hat seine erste Bewährungsphase im vergangenen November bestanden. Rund 12.000 Schülerinnen und Schüler an 166 Schulen mit gymnasialer Oberstufe haben ihre Klausur unter Abiturbedingungen nach zentralen Vorgaben des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport erfolgreich bewältigt.

Die Schaffung von mehr Beschäftigung und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sind zentrale Anliegen der Landespolitik. Der Start der Innopunkt-Cluster-Kampagne Anfang Dezember ist ein Beispiel für die Verknüpfung von Arbeitsmarkt- und Strukturpolitik. In der Wirtschaftspolitik werden die Förderinstrumente stärker auf Cluster und Kompetenzfelder ausgerichtet. Die Arbeiten laufen auf vollen Touren. Die Potenzialanalysen werden in Kürze abgeschlossen. Die Landesregierung beschloss Mitte Dezember 2004, Ende des ersten Quartals 2005 eine an Wirtschaftswachstum und Beschäftigung orientierte und auf Nachhaltigkeit ausgerichtete regionale Entwicklungsstrategie für Brandenburg vorzulegen und deren Umsetzung zügig einzuleiten.

Das bedeutendste Infrastrukturprojekt Ostdeutschlands, der Flughafen Berlin Brandenburg International, kommt voran. Das Finanzierungskonzept wurde im Dezember im Aufsichtsrat der FBS bestätigt. Die Umsiedlung von Diepensee konnte offiziell abgeschlossen werden. Die Finanzierung der Schienenanbindung des BBI durch den Bund ist gesichert.

Im Bereich Infrastruktur kam zu Jahresbeginn 2005 das größte Reformvorhaben der Landesregierung neben der Polizei- und der Gemeindegebietsreform zum Abschluss. 2500 Beschäftigten der bisher als nachgeordnete Bereiche des Ministeriums für Infrastruktur und Raumordnung geführten Straßenbauverwaltung des Landes sind jetzt Mitarbeiter des Landesbetriebes. In ihm gehen das bisherige Autobahnamt, sechs Straßenbauämter und Teile des Landesamtes für Bauen, Verkehr und Straßenwesen auf.

Zugleich kommt der Stadtumbau gut voran. Er ist auch wirtschaftlich ein unverzichtbares Instrument zur Stabilisierung des Wohnungsmarktes und damit für das Überleben der Wohnungsunternehmen in den Kommunen. Von den rund 48.000 abzureißenden Wohnungen waren am Ende des dritten Programmjahres bereits über 15.000 vom Markt genommen und der Abriss weiterer 8000 finanziell abgesichert. Damit liegt Brandenburg beim Stadtumbau sehr gut im Zeitplan.

Abgeschlossen worden ist das Raumordnungsverfahren für die A 14 in der Prignitz. Damit ist für den Brandenburger Abschnitt eine wichtige Planungsaufgabe realisiert. Auf der Grundlage dieser landesplanerischen Beurteilung wird vom Bund die Linienbestimmung erfolgen, um dann in das konkrete Genehmigungsverfahren zu gehen. Mit der A 14 wird die größte Lücke im deutschen Autobahnnetz geschlossen und besonders die Prignitz besser überregional angebunden.

Im Kulturbereich wurde die Zukunftssicherung des Stifts Neuzelle auf den Weg gebracht. Der Kabinettbeschluss sichert die Stiftung Stift Neuzelle langfristig wirtschaftlich ab. Beginnend in 2005 bis zum Jahr 2013 wird stufenweise die Zuweisung von 9100 Hektar Wald- und 2000 Hektar Ackerflächen an die Stiftung vorgenommen. Die Stiftung erhält bis zum Jahr 2011 gut 11 Millionen Euro Landesmittel für Investitionen.

Zum Jahreswechsel erfolgte ein Systemwandel in der Agrarförderung. Kriterium für Beihilfezahlungen ist nicht mehr der Umfang der Produktion, sondern die Leistung der Landwirte für die Erhaltung der Kulturlandschaft. An der Gestaltung der nationalen Richtlinien hat Brandenburg auf Fachebene und im Bundesratsverfahren maßgeblich mitgewirkt. Eine neue Struktur gibt es im Ministerium für ländliche Entwicklung, Umweltschutz und Verbraucherschutz. Eine Abteilung wurde eingespart und die Zusammenarbeit von Agrar-, Forst und Umweltverwaltung wird weiter befördert.

Der Aufbau einer Anti-Korruptions-Einheit steht kurz vor dem Abschluss. Diese besteht aus besonders geschulten und erfahrenen Staatsanwälten und Polizeibeamten sowie Spezialisten aus anderen Fachbereichen. Darin gehen auf die vom Justizministerium frühzeitig geschaffene Schwerpunktabteilung der Staatsanwaltschaft für das gesamte Land und die bei der Polizei gebildete Ermittlungsgruppe „Strukturelle Korruption“. Die Sondereinheit wird beim Landeskriminalamt in Eberswalde angesiedelt. Mit der hochspezialisierten, interdisziplinären Ermittlungseinheit wird die Verfolgung solcher Delikte noch wirksamer.

Zudem ist der Übergang zur elektronischen, papierlosen Kommunikation vom Justizministerium forciert worden. Wirksam sind bzw. werden in Kürze zwei Projekte zum Elektronischen Rechtsverkehr. Für die seit dem 1. September 2003 am Finanzgericht Cottbus laufende Erprobung des Elektronischen Gerichtsbriefkastens konnte Ende 2004 eine positive Zwischenbilanz gezogen werden. Dieser virtuelle Briefkasten steht nun zukünftig auch im regulären Betrieb zur Verfügung. Die Einreichung von Schriftsätzen in elektronischer Form bei Gericht, läuft seit dem 1. Januar 2005 auch in der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Ab Mitte Februar 2005 wird am Amtsgericht Neuruppin mit der Einführung des Registerverfahrens AUREG (AUtomatisiertes REGister) begonnen. Damit kommt eine weitere bedeutende Fachanwendung der Justiz mit unmittelbarer Außenwirkung für die Wirtschaft und die Bürger zum Einsatz.

Als eine zentrale Herausforderung der Landesregierung bleibt der demografische Wandel und seine Folgen auf der Tagesordnung. Um auf die Folgen besser vorbereitet zu sein, wurde in der Staatskanzlei das Referat „Demografischer Wandel“ gebildet. Seine Aufgabe ist es, der Landesregierung einen Bericht mit Handlungsempfehlungen vorzulegen. Der Bericht befindet sich in der Ressortabstimmung und wird bis März 2005 dem Kabinett vorgelegt werden.