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Staatsvertrag mit Jüdischer Gemeinde unterzeichnet

veröffentlicht am 11.01.2005

Ministerpräsident Matthias Platzeck und der Vorsitzende des Vorstands der Jüdischen Gemeinde Brandenburg Prof. Dr. Mikhail Shvarts haben heute in Potsdam im Beisein von Kulturministerin Johanna Wanka einen Staatsvertrag unterzeichnet. Damit stellt das Land seine Beziehungen zur Jüdischen Gemeinde auf eine neue Grundlage und macht deutlich, dass ihm die Pflege des jüdischen Gemeindelebens und kulturellen Erbes des Judentums in Brandenburg ein besonderes Anliegen ist.

Es werden Regelungen getroffen zu Bereichen, die beiderseitige Interessen berühren und in denen eine Zusammenarbeit zwischen Land und Landesgemeinde sinnvoll und geboten ist. Der Vertrag sichert unter anderem die Freiheit der Religionsausübung und den Schutz jüdischer Feiertage. Die Gemeinde erhält ausdrücklich das Recht Einrichtungen wie Horte, Schulen oder Weiterbildungsstätten zu betreiben, Seelsorge in Heimen, oder Krankenhäusern anzubieten und angemessen am Rundfunk teil zu haben. Außerdem übernimmt das Land eine Mitverantwortung für die Unterhaltung und Pflege verwaister jüdischer Friedhöfe, die zu keiner Gemeinde mehr gehören. Auch gibt das Land eine Bemühenszusage, die Gemeinde beim Aufbau einer Synagoge zu unterstützen. Schließlich werden die Staatsleistungen geregelt: Demnach erhält die Jüdische Landesgemeinde vom Land jährlich 200.000 Euro.

Die Jüdische Gemeinde Land Brandenburg hat Ortsgemeinden in Potsdam, Cottbus, Frankfurt (Oder), Brandenburg (Havel), Oranienburg, Königs Wusterhausen und Bernau, die zusammen rund 1.400 Mitglieder zählen.

Ministerpräsident Platzeck betonte: „Ich freue mich, dass mit dem nunmehr anstehenden Vertrag mit der Jüdischen Gemeinde die Reihe der grundlegenden Vertragswerke zwischen dem Land und den großen Religionsgemeinschaften ihren Abschluss findet.“

Das Land Brandenburg hat bereits 1996 einen vergleichbaren Vertrag mit den evangelischen Kirchen und im Jahr 2003 ein Konkordat mit dem Heiligen Stuhl geschlossen.