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Platzeck ruft zur Debatte über Möglichkeiten der politischen Mitwirkung für Zuwanderer auf

veröffentlicht am 28.08.2008

Ministerpräsident Matthias Platzeck ruft zur Debatte über Mitwirkungsmöglichkeiten von Zuwanderern auf. „Die Frage der politischen Partizipation, vor allem für diejenigen, die seit langem bei uns leben und keine EU-Bürger sind, gehört auf die Tagesordnung“, betonte Platzeck anlässlich einer Integrationsveranstaltung am Donnerstag in Altlandsberg. Er hob hervor, dass die politische Teilhabe von Zuwanderern ein „wichtiger Pfeiler der Integration“ sei.

Platzeck wörtlich: „Viele dieser Menschen zählen zu den besonderen Leistungsträgern in unserer Gesellschaft. Sie engagieren sich aktiv für unser Gemeinwesen und tragen mit viel Gestaltungskraft dazu bei, Brandenburg lebenswerter zu machen. Sie bereichern unser Land, unsere Gesellschaft und unsere Kultur. Zuwanderung trägt zudem zur wirtschaftlichen Entwicklung des Landes bei.“

Für ein tolerantes und weltoffenes Klima in Brandenburg bedarf es laut Platzeck der aktiven Beteiligung aller Bürger. Diesem Anspruch trage die Landesregierung etwa mit dem Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“ und dem Landesintegrationskonzept Rechnung. Letzteres beinhalte auch die Förderung der politischen und gesellschaftlichen Partizipation. Platzeck verwies darauf, dass Brandenburg das bisher einzige ostdeutsche Bundesland ist, das auf Landesebene eine Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte gebildet hat.