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Platzeck begrüßt Initiative zu Gebührengerechtigkeit

veröffentlicht am 12.06.2008

Die Ministerpräsidentenkonferenz hat heute auf Initiative der Länder Berlin, Brandenburg und Bremen die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) gebeten, bis Oktober 2008 konkrete Lösungsvorschläge für die Fragen der Rundfunkgebührenzuordnung zu erarbeiten. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck begrüßte diese Initiative.

Platzeck erklärte: „Die Rundfunkanstalten müssen die Mittel auch erhalten, die die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) als Bedarf anerkannt hat. Die strukturellen Unterschiede der Anstalten, wie sie sich zum Beispiel aus einer höheren Arbeitslosenzahl ergeben, müssen zwischen den Anstalten ausgeglichen werden. Ich erinnere daran, dass eine unmittelbare Folge des Ausbleibens des Ausgleichs die Einstellung des Radioprogramms "Multikulti" in Berlin und Brandenburg ist. Die Ministerpräsidenten sind fest entschlossen, dieses für den rbb so wichtige Thema anzugehen. Es geht darum, dass auch die finanzschwächeren Anstalten ihren öffentlich-rechtlichen Auftrag wahrnehmen können.“