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Bei Städtebauförderung setzen Bund und Land neue Klimaschutz-Akzente

Zu den Ergebnissen der Kabinettssitzung teilt der stellvertretende Regierungssprecher Mario Faßbender mit:

veröffentlicht am 06.05.2008

Infrastrukturminister Reinhold Dellmann wird die Verwaltungsvereinbarung zum Investitionspakt mit dem Bund unterzeichnen. Das beschloss das Kabinett am Dienstag in Potsdam. Damit kann die energetische Erneuerung von Kindergärten, Schulen sowie sonstigen kommunalen Einrichtungen gefördert werden. Bund, Land und Kommunen stellen dafür jeweils 6,3 Millionen Euro zur Verfügung, so dass das Gesamtvolumen der einzusetzenden Mittel 18,9 Millionen Euro beträgt.

Infrastrukturminister Reinhold Dellmann: „Erstmalig besteht die Chance, nachhaltig aktiven Klimaschutz an sozialen Infrastruktureinrichtungen in den Städten und Gemeinden des Landes unter städtebaulichen Gesichtspunkten zu fördern. Als Folge dieser Investitionen kann die Wirtschaftlichkeit von zum Teil kostenintensiven Sozialeinrichtungen deutlich verbessert werden.“

Energieeinsparung und Klimaschutz, Wachstum und Beschäftigung sowie die Förderung von Bildung und Familie sind gemeinsame Anliegen von Bund, Land und Kommunen. Zur Verwirklichung dieser Ziele soll die energetische Erneuerung der sozialen Infrastruktur in den Kommunen einen erheblichen Beitrag leisten. Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände haben sich deshalb auf einen Investitionspakt Bund-Länder-Gemeinden zur energetischen Sanierung der sozialen Infrastruktur geeinigt.

Insbesondere sollen die Zuschüsse für die energetische Erneuerung von Schulen, Kindertagesstätten, Jugendeinrichtungen oder Turnhallen bereitgestellt werden. Derzeit werden die konkreten Förderbedingungen im Infrastrukturministerium erarbeitet, so dass das Förderprogramm in Kürze ausgeschrieben werden kann.