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Zivilgesellschaft beim Kampf gegen Rechts in der Pflicht – Platzeck gedenkt ermordeter Gewerkschafter

veröffentlicht am 02.05.2008

Ministerpräsident Matthias Platzeck hat am 75. Jahrestag der Zerschlagung freier Gewerkschaften durch die Nationalsozialisten zu einer „engagierten Auseinandersetzung“ mit dem Rechtsextremismus aufgerufen. Das müsse „in der Familie, in der Schule, am Arbeitsplatz und überall sonst, wo es notwendig ist, geschehen“, sagte Platzeck bei einer Gedenkfeier am Freitag in der Gedenkstätte Sachsenhausen in Oranienburg. Nicht nur der Staat, sondern jeder Einzelne sei dazu in der Pflicht. Wer sich engagiere, stärke die Demokratie. Platzeck erinnerte an die Gewerkschafter, die dem Nazi-Terror zum Opfer fielen.

Nach Platzecks Überzeugung ist die Demokratie in Deutschland heute nicht in ähnlicher Weise wie damals in Gefahr. Dennoch gebe es „eine Wiederbelebung nationalsozialistischer Anschauungen und Parolen und auf dieser Grundlage antisemitische und ausländerfeindliche Kundgebungen und Gewalttaten.“ Platzeck begrüßte vor diesem Hintergrund den Einsatz der Gewerkschaften im Kampf gegen den Rechtsextremismus: „Es ist gut, dass die DGB-Gewerkschaften sich in allen ihren Gliederungen klar und laut vernehmbar gegen Rechts positionieren. Was vor 75 Jahren geschah, darf sich nicht wiederholen.“ Starke und unabhängige Gewerkschaften seien „unverzichtbar in einer Demokratie und für eine Demokratie“.

Platzeck erinnerte daran, dass die Nationalsozialisten, nachdem sie den 1. Mai zum Tag der nationalen Arbeit erklärt hatten, die Gewerkschaften anschließend zerschlugen und ihr Vermögen in die nationalsozialistische Deutsche Arbeitsfront überführten. Der Ministerpräsident wörtlich: „Dies war die gravierendste Niederlage, die die freie Gewerkschaftsbewegung in Deutschland je erlebt hat.“ Die Stürmung der Gewerkschaftshäuser war laut Platzeck eine der ersten Etappen auf dem Weg, der mit 60 Millionen Kriegstoten, über sechs Millionen ermordeter Juden und zahlreichen weiteren Opfern in den Konzentrationslagern endete.