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Landesbauernversammlung in Paaren/Glien – Platzeck sichert Landwirten seine Unterstützung zu

veröffentlicht am 02.05.2008

Ministerpräsident Matthias Platzeck sichert den brandenburgischen Landwirten die Unterstützung der Landesregierung bei zentralen agrarpolitischen Themen zu. Auf der Landesbauernversammlung am Freitag in Paaren/Glien nannte er die Privatisierungsstrategie der bundeseigenen Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) und die EU-Förderung für die landwirtschaftlichen Unternehmen. Platzeck wörtlich: „Sie können auf mich zählen, sei es innerhalb der Landesregierung sei es in Berlin oder Brüssel.“ Mit Blick auf die Diskussion über Nahrungsmittelpreise sprach sich Platzeck für angemessene Vergütungen aus: „Hochwertige Lebensmittel dürfen nicht verramscht werden“.

Der Ministerpräsident appellierte an die Bereitschaft der Verbraucher, für hochwertige landwirtschaftliche Produkte entsprechende Preise zu zahlen. Derzeit befinde man sich „am Anfang eines Umdenkungsprozesses“. Für die Milchpreise seien vor allem der Lebensmitteleinzelhandel und große Lebensmittelkonzerne in der Pflicht, damit das erreichte Preisniveau nicht unter einen Wert rutsche, zu dem es in der Landwirtschaft nicht mehr möglich sei, nachhaltig zu wirtschaften und zu produzieren.

Platzeck bezeichnete die Landwirtschaft als das „Rückgrat der ländlichen Entwicklung in Brandenburg“. Sie sei ein „Leistungsträger und eine sehr wichtige Wirtschaftsbranche mit Potenzial für weitere Arbeitsplätze“. Um der Landwirtschaft diesen hohen Stellenwert zu erhalten, müsse die Politik aber die richtigen Rahmenbedingungen setzen.

Laut Platzeck haben gerade landwirtschaftliche Betriebe in den neuen Bundesländern einen hohen Anteil an BVVG-Pachtflächen. Es falle den Betrieben schwer, Flächenkäufe zu finanzieren, da sie viel Geld in die betriebliche Infrastruktur und in Technik investiert hätten, um wettbewerbsfähiger zu werden. Oft müssten auch noch Altschulden beglichen werden. Er stehe daher in Kontakt mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, damit auch die Interessen der Landwirte hinreichend berücksichtigt würden. In diese Richtung gehe auch eine Bundesratsempfehlung der ostdeutschen Bundesländer und Niedersachsens, der der Bundestag aber noch nicht gefolgt sei.

Vor den brandenburgischen Landwirten in Paaren/Glien sprach sich der Ministerpräsident erneut gegen eine betriebsgrößenabhängige Kürzung der Direktzahlungen europäischer Agrarmittel aus: „Dies ist nicht akzeptabel“. Dieser Vorschlag ginge vor allem zu Lasten der Landwirte in den neuen Bundesländern und führe zu einer erheblichen Kürzung der Direktzahlungen. Dies hätte nicht nur für die landwirtschaftliche Erzeugung dramatische Folgen, sondern auch für die gesamte Wertschöpfungskette. Platzeck kündigte an, dass Brandenburg auch bei diesem Thema seinen Einfluss weiterhin geltend machen werde.

Der Regierungschef setzte sich für eine offene Diskussion über Vor- und Nachteile des Biomasse-Anbaus in der Landwirtschaft ein. Platzeck bescheinigte den brandenburgischen Bauern, vor dem Hintergrund des Klimawandels sowie einer sicheren Energieversorgung frühzeitig erkannt zu haben, welche Chancen in bestimmten Formen der erneuerbaren Energien steckten. Andererseits müsse über das Für und Wider der Verwendung von Biomasse speziell für die Kraftstoffherstellung diskutiert werden. Denn in aktuellen Studien werde bezweifelt, ob dies überhaupt ökologisch und klimaverträglich sei.