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Beteiligungen bleiben wichtiges Instrument zur Förderung der Landesentwicklung - Kabinett nimmt Beteiligungsbericht 2008 zur Kenntnis

veröffentlicht am 01.04.2008

Finanzminister Rainer Speer hat heute den Beteiligungsbericht 2008 im Kabinett vorgestellt. Der Bericht gibt einen Überblick über die Struktur und wirtschaftliche Entwicklung der Unternehmen mit Landesbeteiligung. Der Berichtszeitraum umfasst die Geschäftsjahre 2005 und 2006. „Die 25 Unternehmen mit Landesbeteiligung sind insgesamt gut aufgestellt. Die Umsatzerlöse der Landesbeteiligungen mit Sitz im Land Brandenburg betrugen im Jahr 2006 rund 500 Millionen Euro und lagen damit um etwa 25 Millionen Euro höher als im Jahr 2005“, sagte Speer. Im Jahr 2006 beschäftigten die Unternehmen insgesamt 2.888 Mitarbeiter und 217 Auszubildende.

„Beteiligungen bleiben auch weiterhin ein wichtiges Instrument für die Entwicklung des Landes“, betonte Speer. Dank der ausgewählten Unternehmensbeteiligungen könne das Land wirtschafts-, arbeitsmarkt-, regional- und strukturpolitische Ziele mit privatwirtschaftlichen Methoden flexibel und effizient erreichen. „Es geht dabei nicht vorrangig um Gewinnerzielung, sondern in erster Linie um die Infrastrukturförderung, insbesondere in den Bereichen Wirtschaft und Arbeitsplätze“, betonte Speer. Bei der Infrastrukturförderung sei vor allem die Beteiligung an der Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH hervorzuheben. „Der Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld zum Airport Berlin Brandenburg International ist eines der wichtigsten Infrastrukturvorhaben Ostdeutschlands“, betonte Speer. Die FBS hatte im Jahr 2006 rund 1500 Beschäftigte und erzielte einen Jahresüberschuss von 5,2 Mio. Euro. Im Berichtszeitraum hat sich die positive Entwicklung des Luftverkehrsstandortes Berlin-Brandenburg ungebrochen fortgesetzt. Der Standort belegt im innerdeutschen Vergleich mittlerweile Platz drei.

Auf dem Gebiet der Arbeitsmarktförderung ist die Landesagentur für Struktur und Arbeit GmbH (LASA) der zentrale Dienstleister des Landes Brandenburg. Die LASA setzt die Landesarbeitsmarktpolitik mit dem Ziel um, ein Höchstmaß an struktur- und beschäftigungspolitischen Wirkungen zu erreichen sowie die Qualität arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen zu sichern. „Dieses Modell hat sich bewährt“, so Speer. Weitere Beteiligungen hält das Land beispielsweise an der Land Brandenburg Lotto GmbH, an der Märkische Entsorgungsanlagen-Betriebsgesellschaft mbH (MEAB) und am Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg GmbH (VBB).

Brandenburg hat die Zahl seiner Landesbeteiligungen im Berichtszeitraum weiter reduziert. Das Land war im November 2007 noch an 25 Unternehmen unmittelbar beteiligt. Das waren vier weniger als im Oktober 2005. Die Brandenburgische Boden GmbH (BBG) ist Ende 2006 nach einer europaweiten Ausschreibung erfolgreich privatisiert worden. „Mit der Privatisierung verfolgten wir das Ziel, der Gesellschaft die Perspektive zu eröffnen, unter der Verantwortung eines privaten Gesellschafters neue Geschäftsfelder zu erschließen“, sagte Speer. Außerdem wurden die Beteiligungen an der LBR Grundstücksverwaltungsgesellschaft Bergholz-Rehbrücke GmbH, der IIC The New German Länder Industrial Investment Council GmbH und der Wohnungsbaugenossenschaft 1903 Potsdam e.G. beendet. „Auch in Zukunft werden die Beteiligungen regelmäßig auf ihre Notwendigkeit hin überprüft“, teilte Speer mit.

Die Abwicklung der Geschäftstätigkeit der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG i.L.) wurde im Berichtszeitraum geordnet fortgeführt. Die Zahl der Mitarbeiter reduzierte sich von 2004 bis Ende 2006 von 27 auf 19. Der Jahresfehlbetrag verringerte sich von 8,3 Mio. Euro im Jahr 2005 auf 6,5 Mio. Euro im Jahr 2006. Das negative Ergebnis beruht insbesondere auf der Abwertung von Beteiligungen der LEG sowie den teilweise langfristig gegebenen Mietpreisgarantien, die nach wie vor am Markt nicht erzielbar sind. Eine Entlastung für die LEG wird allerdings das Auslaufen der ersten Mietgarantien zum Jahresende 2008 bewirken. Positiv hat sich die Vermietung von Gewerbeimmobilien ausgewirkt. Die Liquidation der Brandenburgischen Landgesellschaft (BLG i.L.) wurde mittlerweile abgeschlossen, die Gesellschaft wird voraussichtlich in Kürze im Handelsregister gelöscht werden.