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Untersuchungsausschusses ist ein legitimes Mittel der Demokratie

veröffentlicht am 13.02.2008

„Die Einberufung eines Untersuchungsausschusses ist ein legitimes Mittel der Demokratie. Die Landesregierung wird durch höchste Transparenz die parlamentarische Beschäftigung mit dieser komplexen Materie unterstützen. Für die Landesregierung kommt es dabei darauf an, den bereits entstandenen politischen Schaden zu beheben und dem möglichen Vertrauensverlust in der Bevölkerung entgegenzuwirken.“