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Harms will Chancen zur Entwicklung des deutsch-polnischen Grenzraumes besser nutzen

veröffentlicht am 06.12.2007

Brandenburgs Landesregierung setzt bei der Zusammenarbeit mit Polen auf die integrierte Entwicklung des Grenzraumes beiderseits von Oder und Neiße. Die Zusammenarbeit mit den westpolnischen Wojewodschaften erfahre dabei derzeit im Rahmen der Oderpartnerschaft eine qualitative Veränderung, sagte der Bevollmächtigte beim Bund und für Europaangelegenheiten, Staatssekretär Gerd Harms, auf der 31. Sitzung des Ausschusses für Interregionale Zusammenarbeit der Deutsch-Polnischen Regierungs-Kommission am Donnerstag im polnischen Zagan. Das sei „dringend erforderlich“. Die Neuausrichtung der EU-Strukturfondsförderung unterstütze dies.

Laut Harms verlangt die EU-Kommission für die Förderperiode 2007 bis 2013 mehr Gemeinsamkeit bei binationalen Projekten als bisher. In diesem Sinne appellierte er, mehr Vorhaben mit eindeutigem grenzüberschreitenden Charakter zu entwickeln, die von beiden Seiten gemeinsam ausgearbeitet und ausgeführt werden.

Es könne festgestellt werden, „dass in der Zusammenarbeit Brandenburgs mit Polen im Rahmen der EU-Förderung innerhalb weniger Jahre Beachtliches geleistet wurde“. Das Netz grenzüberschreitender Straßen und Radwege sei stetig erweitert, ein grenzüberschreitendes System für den Brand- und Katastrophenschutz sei geschaffen worden, die „Zwillingsstädte“ Frankfurt (Oder) und Słubice sowie Guben und Gubin kooperierten in vielen Bereichen des kommunalen Lebens. Als ein weiteres wichtiges Feld der Kooperation führte Harms den Bildungsbereich an. Es gebe deutsch-polnische Kindergärten und Schulprojekte, eine gemeinsame grenzüberschreitende Berufsausbildung sowie das Gemeinschaftsprojekt der Universitäten von Frankfurt (Oder) und Poznań: das Collegium Polonicum in Słubice. Die Vielzahl geförderter Begegnungsprojekte belege, dass die Menschen beiderseits der Grenze Möglichkeiten suchten, „einander besser kennen zu lernen und sich mit der Region beiderseits der Grenze zu identifizieren“.

Harms warnte aber davor, sich auf dem Erreichten auszuruhen. Der europäische Integrationsprozess sowie die weitere Entwicklung der Grenzregion „stellen uns gemeinsam noch eine Vielzahl anspruchsvoller Aufgaben. Auf beiden Seiten der Grenze werde es noch auf längere Zeit strukturschwache Gebiete mit einer geringen Wirtschaftskraft und verschärften demographischen Problemen geben.“ Von daher sollte die bislang praktizierte gute Zusammenarbeit bei der Umsetzung der EU-Förderprogramme auch in der neuen Förderperiode - jetzt unter Federführung der polnischen Seite - fortgesetzt werden. Die noch in diesem Jahr wegfallenden Personenkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze eröffneten neue Chancen.