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Brandenburg erhält über neun Millionen Euro aus DDR-Parteienvermögen

veröffentlicht am 04.12.2007

Brandenburg wird voraussichtlich 9,1 Millionen Euro aus dem Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der DDR erhalten. Dies teilte Finanzminister Rainer Speer am Dienstag im Anschluss an eine Kabinettssitzung in Potsdam mit.
Speer sprach sich dafür aus, fünf Millionen Euro für die Brandenburgische Schlösser GmbH zu verwenden, die sich der denkmalgerechten Wiederherstellung und Erhaltung zahlreicher Schlösser, Herrenhäuser und Gärten in Brandenburg widmet. Weitere zwei Millionen Euro sollen Speer zufolge die Musikschulen des Landes zur Beschaffung von Instrumenten für talentierte Kinder erhalten, deren soziale Lage den Kauf nicht zulasse. Die verbleibenden Mittel sollten für die Technologieentwicklung in der Lausitz eingesetzt werden. Gemeinsam mit dem Unternehmen Vattenfall werde an der Fragestellung „sichere und saubere Energie für zukünftige Generationen“ geforscht.
Der Mittelerhalt geht auf entsprechende Regelungen im Einigungsvertrag zurück. Sofern das DDR-Parteienvermögen nicht an frühere Berechtigte zurückgeführt werden kann und es nachweislich nicht nach rechtsstaatlichen Grundsätzen erworben wurde, soll es für kulturelle, soziale und wirtschaftliche Zwecke in Ostdeutschland verwendet werden. Aktuell stehen rund 45 Millionen Euro aus diesem Vermögen zur Verfügung. Die Mittel werden nach einem Einwohnerschlüssel und unter Berücksichtigung von Vorabzahlungen auf die Länder verteilt. Auf Brandenburg entfallen 16,1 Prozent.
Die Entscheidungsgewalt über die Verwendung der Mittel wird vollständig auf die ostdeutschen Länder übertragen. Dies ist Gegenstand einer Vereinbarung zwischen der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) und den Ländern Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen, über die Finanzminister Speer heute das Kabinett informierte. Die Vereinbarung werde in Kürze unterzeichnet.
Nach der Wende wurden in den ostdeutschen Ländern bis Ende 2005 durch die frühere Treuhandanstalt und heutige Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben im Benehmen mit den Ländern insgesamt 466 Millionen Euro in verschiedene Projekte gesteckt. Weitere Mittel aus dem Vermögen flossen in den Erblastentilgungsfonds und in die Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur.