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Berlin und Brandenburg wollen Zusammenarbeit weiter ausbauen

Gemeinsame Gesundheitsregion und BBI-Flughafenumfeldentwicklung sind Schwerpunkte der Kooperation

veröffentlicht am 27.11.2007

Die Presse- und Informationsämter der Länder Berlin und Brandenburg teilen mit:

Der Berliner Senat und die Brandenburger Landesregierung haben bei der heutigen gemeinsamen Kabinettssitzung in Berlin ihren Willen zum weiteren Ausbau der Zusammenarbeit untermauert.

So sollen Berlin und Brandenburg als „Gesundheitsregion“ zum innovativsten und leistungsstärksten Zentrum der Gesundheitswirtschaft Deutschlands entwickelt werden. Grundlage dafür ist ein gemeinsam erarbeiteter Masterplan. Der Masterplan „Gesundheitsregion Berlin-Brandenburg“ vollzieht den Paradigmenwechsel weg von der ausschließlichen Kostenbetrachtung hin zur Zukunftsbranche Gesundheitswirtschaft, ohne die Versorgung der Bevölkerung beider Länder außer Acht zu lassen. Zur Umsetzung des Masterplans wurde das Kooperationsnetzwerk „HealthCapital Berlin-Brandenburg“ gegründet, dem bereits über 30 Einrichtungen aus Berlin und Brandenburg angehören.

Ein Kernstück der Zusammenarbeit ist der Bau des künftigen Airports Berlin-Brandenburg International (BBI) und die gemeinsam getragene Entwicklung des Flughafenumfelds. Ziel dabei ist die erfolgreiche Erschließung der Wachstumspotenziale im Flughafenumfeld für die Hauptstadtregion.

Vereinbart wurde die Verstärkung der Zusammenarbeit im Bereich der Wirtschaftsförderung. Dazu wird die Errichtung einer Tochtergesellschaft der beiden Wirtschaftsfördergesellschaften geprüft. Ihre möglichen Aufgaben werden in der Steuerung und Abstimmung der gemeinsamen Tätigkeiten der Berlin Partner GmbH und der Zukunftsagentur Brandenburg gesehen.

Die Landesregierungen informierten sich über den Stand der Vorbereitungen eines gemeinsamen Zentralabiturs in Berlin und Brandenburg. Ab 2010 sollen in ausgewählten Fächern gemeinsame zentrale Abiturprüfungen abgenommen werden, um die Bildungsregion Berlin-Brandenburg weiter zusammenwachsen zu lassen. Angestrebt werden zudem gemeinsame zentrale Prüfungen in der Jahrgangsstufe 10.

Die Regierungen haben sich auch über das weitere Verfahren zur Zusammenlegung des Instituts für Lebensmittel, Arzneimittel und Tierseuchen (ILAT) und des Landeslabors Brandenburg (LLB) zum Landeslabor Berlin-Brandenburg verständigt. Das neue gemeinsame Landeslabor soll ab dem 1. Januar 2009 ein hohes Niveau der amtlichen Untersuchungen im gesundheitlichen Verbraucherschutz, im umweltbezogenen Gesundheitsschutz, im Arzneimittelwesen, im Veterinärwesen, in der Umweltüberwachung, in der Landwirtschaft und in der Geologie dauerhaft sicherstellen.

Bekräftigt wurde von beiden Landesregierungen die Zusammenarbeit im gemeinsamen Netzwerk „Oder-Partnerschaft“. Jährlich stattfindende Spitzentreffen mit den polnischen Wojewodschaften sollen das Projekt voranbringen, den Raum diesseits und jenseits der Oder infrastrukturell enger zu vernetzen und zu einem auf möglichst vielen Gebieten kooperierenden dynamischen Wirtschaftsraum zu entwickeln. Die Zusammenarbeit soll unter anderem im Hinblick auf die Fußball-Europameisterschaft 2012 mit den Spielstätten Poznan/Posen und Wroclaw/Breslau intensiviert werden.

Die Kabinette informierten sich weiterhin über die Entwicklung der Kooperation in verschiedenen Themenfeldern, u. a. zum Stand des Aufbaus der Geodateninfrastruktur in der Region Berlin-Brandenburg und zur Zusammenarbeit der Forschungseinrichtungen und Hochschulen der Hauptstadtregion.