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Platzeck: Neue EU braucht innere Verständigung

veröffentlicht am 23.11.2007

Die Europäische Union muss nach Überzeugung von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck einen inneren Diskussionsprozess über das Selbstverständnis der Gemeinschaft anstoßen. Die EU sei heute keine mehr oder minder homogene Gemeinschaft von wohlhabenden westeuropäischen Gesellschaften mehr. Vielmehr handele es sich heute de facto um eine neue EU, in der der Prozess der inneren Vereinigung längst nicht abgeschlossen sei, so Platzeck am Freitag bei den Abschlussberatungen des 17. Deutsch-Ungarischen Forums in Budapest. Platzeck: „Gerade wenn wir wollen, dass die EU gemeinsam vorankommt, dann müssen wir offen darüber reden, wie radikal unterschiedlich die Europäer heute auf Europa blicken.“

Der Ministerpräsident erläuterte, im Westen der EU fürchteten viele, dass eherne Werte nicht mehr gelten. Nicht wenige hätten Angst vor dem Verlust vertrauter Sicherheiten. Auf der anderen Seite stünden die Menschen im neuen Osten der Union mit ihren Hoffnungen und mit der Erwartung, selbst so bald wie möglich teilhaben zu können am Wohlstand, den das Europäische Wirtschafts- und Sozialmodell im Westen unseres Kontinents geschaffen hat. Oft genug sei es aber gerade die empfundene materielle Fixiertheit der Menschen im Osten der neuen EU, die in den westlichen Mitgliedsstaaten der Union Ängste auslösten.

Zugleich prägten einzelne Bereiche des Verhältnisses zwischen Ost- und Westeuropa immer spürbarer die unterschiedlichen historischen Erfahrungen, die sich in jüngster Zeit etwa in Auseinandersetzungen zwischen Russland und den baltischen Staaten oder in Schwierigkeiten im deutsch-polnischen Verhältnis geäußert hätten. Platzeck mahnte: „Die Verständigung über unsere jeweiligen Wahrnehmungen europäischer Geschichte ist nicht Selbstzweck, sondern ganz praktische Notwendigkeit. Wir müssen uns über unsere unterschiedlichen Sichtweisen vorurteilsfrei austauschen, weil Europa sonst heftig ins Stolpern geraten wird, wenn wir in Zukunft Konflikte innerhalb und außerhalb der Union zu bewältigen haben. Und das wäre ein historischer Fehler.“

Vehement setzte sich Platzeck für eine Politik des gegenseitigen Verständnisses und des Kompromisses unter den EU-Mitgliedsländern ein und nannte ausdrücklich Ungarn als Vorbild. Es sei deshalb besonders wichtig, dass Ungarns europäische Partner die lösungs- und zukunftsorientierte Ausrichtung der Budapester Außenpolitik nicht als Schwäche missdeuteten. Vielmehr zeuge sich von „politischer Reife und europäischer Weisheit“.

Der Ministerpräsident bekannte sich nachdrücklich zum besonderen europäischen Wirtschafts- und Sozialmodell. Unter den Bedingungen einer wissensintensiven Wirtschaft, des globalen Wettbewerbs und des demografischen Umbruchs könne es sich Europa gar nicht leisten, dieses Modell aufzugeben. Aber es werde von großer Bedeutung sein, ob die Europäer imstande seien, dieses Erfolgsmodell zeitgemäß zu erneuern. Platzeck fasste die aus seiner Sicht wichtigsten Erfordernisse zusammen:
● Notwendig sind heute tatkräftige Sozialstaaten, die Menschen aktivieren und stärken, die Bürgerinnen und Bürger ermutigen und befähigen, ihr Leben aus eigener Kraft zu gestalten.
● Notwendig sind vorsorgende Sozialstaaten, der von Anfang an in die Potenziale der Menschen investieren – in ihr Wissen und Können, in ihre Bildung, in Forschung und Entwicklung.
● Notwendig sind Sozialstaaten, die den Menschen verlässliche Brücken bauen – Brücken mit Geländer, über die sie ohne Furcht gehen können.