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Platzeck: „Geplante EU-Beihilfekürzungen würden große ostdeutsche Landwirtschaftsbetriebe hart treffen“

veröffentlicht am 20.11.2007

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck bekräftigte heute seine Bedenken zur geplanten Kürzung der EU-Agrarbeihilfe für größere Agrarbetriebe. Platzeck unterstützte damit die Kritik von Aufbau-Ost-Bundesminister Wolfgang Tiefensee an den Plänen der Europäischen Union. „Diese wären eine einseitige Belastung insbesondere für landwirtschaftlich und meist strukturschwach geprägte Gebiete in Ostdeutschland“, sagte Platzeck.

Platzeck: „Die Landwirtschaftsbetriebe müssen sich auf die einmal beschlossenen Finanzhilfen für die aktuelle Förderperiode verlassen können. Es kann nicht sein, dass alle Jahre wieder die Landwirtschaft der neuen Bundesländer als Sparbüchse für die europäische Agrarpolitik herhalten muss. Die Kürzungen gehen einseitig zu Lasten der neuen Bundesländer. Aus guten Gründen haben wir seit 1990 immer wieder Versuche abwehren können, die Hilfen an Betriebsgrößen zu messen.“

Nach ersten Hochrechungen würde Brandenburgs Landwirtschaft durch die Degression insgesamt rund 45 Millionen Euro weniger an EU-Hilfen erhalten – Geld, das auch für betriebliche Investitionen und als Kaufkraft in den ohnehin benachteiligten ländlichen Gebieten fehlen wird.