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Europa-Kooperation: Kabinett macht Weg für neue Rechtsform frei

veröffentlicht am 20.11.2007



Brandenburgs Landesregierung hat heute den Weg frei gemacht für eine neue Rechtsform bei der internationalen Zusammenarbeit, insbesondere der Kommunen.

Die vom Kabinett beschlossene Zuständigkeitsverordnung ermöglicht interessierten Kommunen, aber auch Verbänden, mit ihren Partnern die Bildung eines ‚Europäischen Verbundes für territoriale Zusammenarbeit’ (EVTZ). Als eine Art grenzüberschreitender Zweckverband wird damit eine eigenständige und rechtsfähige Körperschaft bei der transnationalen beziehungsweise interregionalen Zusammenarbeit geschaffen.

Innenminister Jörg Schönbohm sprach von „einem spannenden Schritt“ auf dem Weg der sich entwickelnden europäischen Kooperation der Kommunen. „Wir betreten hier Neuland und machen sozusagen die Probe aufs Exempel“, erklärte er anlässlich des Kabinettsbeschlusses.

Der heutige Kabinettbeschluss fußt auf einem Beschluss der Europäischen Gemeinschaft, welche mit einer EVTZ-Verordnung die neue Rechtsform zum 1. August dieses Jahres eingeführt hatte. Ansprechpartner und zuständig für erforderliche Genehmigungen zur Teilnahme an dem Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit ist in Brandenburg das Innenministerium.