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Platzeck: Reformvertrag stärkt Europäische Union

veröffentlicht am 19.10.2007

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck hat sich erleichtert über die Einigung zum neuen EU-Reformvertrag geäußert. Er erklärte in Potsdam:

„Damit geht eine zwei Jahre währende politische Lähmung hinsichtlich der dringend notwendigen Reformen innerhalb der Europäischen Union zu Ende. Die EU-Staaten haben demonstriert, dass auch eine 27 Staaten umfassende Gemeinschaft zu Kompromissen bereit und handlungsfähig ist. Der Neuanfang von Lissabon macht die EU politikfähiger nach innen, weil auf weiteren Feldern künftig mit Mehrheitsentscheidungen gearbeitet werden kann. Er stärkt die Union aber auch nach außen, weil sie in Zukunft durch einen Hohen Repräsentanten außen- und sicherheitspolitisch mit einer Stimme sprechen kann. Es wird eine permanente EU-Ratspräsidentschaft für zweieinhalb Jahre eingesetzt, die den Vorsitz der EU-Gipfel statt der halbjährlichen Rotation innehat. Das wird mit dazu beitragen, dass die EU mehr als bisher in der Öffentlichkeit ´ein Gesicht´ erhält.

Es ist mir wichtig daran zu erinnern, dass der Grundstein für den Erfolg der vergangenen Nacht während der deutschen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 gelegt wurde. Zudem freut es mich, dass unsere polnische Nachbarn durch ihre veränderte Haltung in den letzten Wochen entscheidend zum Kompromiss von Lissabon beigetragen haben.

Die EU ist mit diesem Reformvertrag besser in der Lage, im Interesse ihrer Bürgerinnen und Bürger die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts anzugehen. Wir haben eine gestärkte Rechtsgrundlage, wenn die Ratifizierung im nächsten Jahr erfolgreich abgeschlossen sein wird.“