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Platzeck: „Geplante EU-Beihilfekürzungen gefährden ostdeutsche Landwirtschaft“

veröffentlicht am 22.09.2007

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck hat die geplanten Kürzungen bei den europäischen Beihilfen für größere Agrarbetriebe als einseitige Belastung für Ostdeutschland kritisiert.

Platzeck: „Die Landwirte müssen sich auf die einmal beschlossenen Finanzhilfen für die aktuelle Förderperiode verlassen können. Es kann nicht sein, dass alle Jahre wieder die Landwirtschaft der neuen Bundesländer als Sparbüchse für die europäische Agrarpolitik herhalten muss. Die Kürzungen gehen einseitig zu Lasten der neuen Bundesländer.“

In den von EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer-Boel vorgelegten Eckpunkten zur Zwischenbewertung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik – in der EU-Terminologie als Gesundheitsüberprüfung bezeichnet - ist erneut das Thema Degression bei den Beihilfezahlungen auf die Tagesordnung gesetzt worden. Von den Kürzungen wären – von wenigen Einzelfällen in Westeuropa abgesehen – vor allem wieder ostdeutsche Agrarbetriebe betroffen.

Platzeck machte zudem deutlich, dass die Einsparungen insgesamt die Nettozahlerposition Deutschlands in der EU verschlechtert. Platzeck: „Die Reform bringt am Ende keinen Cent, weil sie nur dazu beiträgt, dass derzeit wirtschaftlich stabile Betriebe Mitarbeiter entlassen, sich teilen oder Produktionszweige einstellen. Diese so genannte Gesundheitsüberprüfung macht unsere Landwirtschaft krank.“

Brandenburg werde deshalb auf der Agrarministerkonferenz in der kommenden Woche in Saarbrücken einen Beschlussvorschlag einbringen, dass „im Interesse einer verlässlichen Agrarpolitik der für die Förderperiode 2007 bis 2013 beschlossene Finanzrahmen“ Bestand haben muss. „Ich hoffe“, so Platzeck, „auf die Solidarität der Länder in dieser Angelegenheit vertrauen zu können.“

Nach ersten Hochrechungen würde Brandenburgs Landwirtschaft durch die Degression insgesamt rund 45 Millionen Euro weniger an EU-Hilfen erhalten – Geld, das auch für betriebliche Investitionen und als Kaufkraft in den ohnehin benachteiligten ländlichen Gebieten fehlen wird.

Platzeck: „Aus guten Gründen haben wir seit 1990 immer wieder Versuche abwehren können, die Hilfen an Betriebsgrößen zu messen. Ein Hektar bleibt ein Hektar, egal ob ihn eine Agrargenossenschaft bewirtschaftet oder ein Familienbetrieb.“