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Landesregierung verabschiedet Mittelfristige Finanzplanung 2007-2011

veröffentlicht am 10.07.2007

ach dem Entwurf des Doppelhaushaltes 2008/2009 hat die Landesregierung in ihrer heutigen Sitzung auch die darauf aufbauende Mittelfristige Finanzplanung bis zum Jahr 2011 verabschiedet. Danach soll Brandenburg ab dem Jahr 2010 – und damit ein Jahr früher als bislang vorgesehen – auf die Aufnahme neuer Schulden verzichten können. „Die derzeit günstige Einnahmeentwicklung darf aber nicht über die nach wie vor bestehenden Konsolidierungszwänge hinwegtäuschen“, sagte Finanzminister Rainer Speer heute in Potsdam.

So bestünden in den Jahren 2010 und 2011 noch Deckungslücken von jeweils rund 100 Mio. Euro, die im Rahmen der Haushaltsaufstellung geschlossen werden müssten. Mit der letztmaligen Kreditaufnahme im Jahr 2009 werden die Schulden des Landes auf etwa 19,0 Mrd. € ansteigen. Dies ist verbunden mit Zinsausgaben von rund 960 Mio. € in 2011.

Das absehbare Ende der Neuverschuldung eröffnet für den Brandenburger Haushalt zusätzlich die Möglichkeit, in den Jahren ab 2010 mit dem Abbau der Verschuldung beginnen zu können. „Derzeit erscheint es unter finanzpolitischen Gesichtspunkten sinnvoll, zunächst mit dem Aufbau einer Versorgungsrücklage für die stark ansteigenden Pensionslasten zu beginnen, um einen Beitrag zur Vorsorge zu leisten“, sagte Speer. Im Jahr 2005 hatte Brandenburg rund 1000 Versorgungsempfänger. Nach den derzeitigen Prognosen des Finanzministeriums wird im Jahr 2030 mit einem Höchststand von rund 28.000 Versorgungsempfängern zu rechnen sein, für die mindestens 750 Mio. Euro an Pensionszahlungen aufzubringen sein werden.

Ein wesentlicher Beitrag zur Haushaltskonsolidierung müsse weiterhin bei den Personalausgaben erbracht werden, betonte Speer. Bis Ende 2012 soll die Zahl der Landesbediensteten auf rund 47.800 Stellen reduziert werden. Gegenüber dem Stand von 2005 entspricht das einem Abbau von etwa 11.500 Stellen. Dadurch könne es gelingen, die in die Jahre der Finanzplanung fallende vollständige Ost-West-Tarifangleichung zumindest zu großen Teilen aufzufangen.

Die Steuereinnahmen des Landes sowie die Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich und den Fehlbetrags-Bundesergänzungszuweisungen werden voraussichtlich bis 2011 auf 6,76 Mrd. € steigen. Das entspricht etwa 990 Mio. Euro mehr als im Jahr 2007 veranschlagt. Neben der derzeit positiven konjunkturellen Entwicklung trägt die Erhöhung der Umsatzsteuer zum 1. Januar 2007 maßgeblich dazu bei. Ohne die Auswirkungen der Unternehmensteuerreform auf das Steueraufkommen in Brandenburg würde sich dieser Anstieg auf über 1 Mrd. € erhöhen. Gleichzeitig sinken jedoch im selben Zeitraum allein die Solidarpakt-II-Mittel um knapp 340 Mio. €. Auch die Zuschüsse der Europäischen Union gehen gegenüber der abgelaufenen EU-Förderperiode zurück. Insofern bedingt die Entwicklung der Einnahmeseite trotz günstiger Konjunktur unverändert eine deutliche Konsolidierung der Ausgaben.

Die Investitionsquote wird nach derzeitiger Prognose im Jahr 2011 mit 17 % deutlich über dem Bundesdurchschnitt bleiben. Damit können der Aufbau Ost fortgesetzt und die noch vorhandene Infrastrukturlücke weiter geschlossen werden.