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Landesregierung beschließt Haushaltsentwurf 2008/2009

Speer: „Ausgeglichener Haushalt rückt erstmals in greifbare Nähe“

veröffentlicht am 26.06.2007

Die Landesregierung hat auf ihrer heutigen Sitzung in Potsdam den Entwurf für den Doppelhaushalt 2008/2009 beschlossen. Der Etat soll im kommenden Jahr knapp 10,2 Mrd. Euro und im Jahr 2009 rund 9,9 Mrd. Euro umfassen. Dies teilte Finanzminister Rainer Speer heute in Potsdam mit.

Hohe Investitionen bei geringerer Neuverschuldung

Erneut weist der Haushalt eine im Ländervergleich hohe Investitionsquote auf. Sie soll 2008 bei 18,2 Prozent und im folgenden Jahr bei 17,7 Prozent liegen. Zugleich sieht der Entwurf eine gegenüber den bisherigen Planungen beschleunigte Rückführung der Neuverschuldung vor. Die Kreditlinien sollen im Jahr 2008 auf höchstens 335 Mio. Euro und im Jahr 2009 auf 170 Mio. Euro begrenzt werden. Im laufenden Jahr beträgt die Kreditermächtigung noch 560 Mio. Euro. Die Landesregierung strebt an, dass Brandenburg bereits im Jahr 2010 und damit ein Jahr früher als bislang vorgesehen, vollständig auf die Aufnahme neuer Kredite verzichten kann. Damit könnte die Gesamtverschuldung des Landes bei 19 Mrd. Euro zum Stehen gebracht werden, während die mittelfristige Finanzplanung bisher von einem Höchststand von knapp 21 Mrd. Euro ausgegangen war, erläuterte Speer. Ursächlich für diese günstigere Perspektive sind die Konsolidierungsanstrengungen des Landes ebenso wie eine deutlich verbesserte Einnahmesituation.

Diese Entwicklung schlägt sich im Doppelhaushalt u.a. in einem drastischen Absinken der Kreditfinanzierungsquote nieder: Sie beträgt im Jahr 2008 maximal 3,3 % und soll im darauf folgenden Jahr auf nur noch 1,7 Prozent zurückgeführt werden. „Der ausgeglichene Haushalt rückt damit erstmals seit Bestehen des Landes Brandenburg in greifbare Nähe“, sagte Speer.

Schwerpunkt auf politische Prioritäten: Bildung, Wissenschaft, Wirtschaft

Der Doppelhaushalt sieht wie in den Vorjahren eine bevorzugte finanzielle Ausstattung der von der Koalition beschlossenen politischen Prioritäten vor.

Die Ausgaben für Bildung (ohne Personalkosten) steigen demnach von 321,5 Mio. Euro im laufenden Jahr über 337,7 Mio. Euro in 2008 auf knapp 350 Mio. Euro im Jahr 2009 an. Dies spiegelt sich insbesondere in den Ausgaben wieder, die Brandenburg pro Schüler tätigt: Nach den Planungen der Landesregierung steigen diese von knapp 3400 Euro im Jahr 2006 auf gut 3600 Euro im Jahr 2009 an. Für Wissenschaft und Forschung sind 2008 gut 419 Mio. Euro und 2009 rund 422 Mio. Euro vorgesehen. Gegenüber dem laufenden Jahr erhalten die brandenburgischen Hochschulen jeweils knapp 5 Mio. Euro zusätzlich. Für Wirtschaft, Technologie und Innovation sollen im kommenden Jahr 456 Mio. Euro und 2009 458 Mio. Euro bereitgestellt werden.

Kommunen profitieren vom Steuerplus

Von der günstigeren Einnahmesituation profitieren auch die Kommunen in Brandenburg. Der kommunale Finanzausgleich steigt in 2008 um 134 Mio. Euro auf 2,64 Mrd. Euro. Für das Jahr 2009 sind 2,58 Mrd. Euro geplant. 2009 zeigt sich allerdings ein Absinken der investiven Schlüsselzuweisungen an die Kommunen. Ursächlich dafür ist die Degression der Solidarpakt-Mittel, die zum Jahreswechsel 2008/2009 erstmals deutlich spürbar sein, und bis zum Auslaufen des Solidarpakts im Jahr 2019 anhalten wird. Derzeit erhält Brandenburg zur Förderung des Aufbaus Ost jährlich noch 1,5 Mrd. Euro. Diese Mittel werden ab 2009 kontinuierlich um gut 100 Mio. Euro abschmelzen.

Personalabbau geht weiter: Zielzahl 47.800 beschlossen

Das Kabinett beschloss heute zugleich die Fortschreibung der Personalbedarfsplanung bis zum Jahr 2012. Danach soll die Zahl der Landesbediensteten von derzeit knapp 55.000 auf 47.800 Ende 2012 reduziert werden. Dies entspricht einer Einsparung von knapp 11.500 Stellen im Zeitraum von 2005 bis 2012. Die vorgesehenen Reduzierungen sind ressortweise abgestimmt und beschlossen. Strukturell müsse der Personalbestand des Landes auf das Niveau vergleichbarer westdeutscher Flächenländer wie z.B. Schleswig-Holstein zurückgeführt werden, betonte Speer: „Mehr wird mittelfristig angesichts des absehbaren Auslaufens des Solidarpakts II nicht finanzierbar sein.“ Speer kündigte an, dass die Anpassung der Personalausstattung auch nach 2012 fortgesetzt werden müsse. „Brandenburg muss sich auch mit 40.000 Landesbediensten vernünftig organisieren und verwalten lassen“, zeigte sich der Finanzminister überzeugt.

Das Kabinett sprach sich zudem für die Anhebung der allgemeinen und besonderen Pensionsaltersgrenzen für Beamte in Brandenburg aus. Es bat den Innenminister, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzubereiten.