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Platzeck zufrieden mit Europäischer Demografiekonferenz in Potsdam – „Antwort europäischer Regionen auf demografische Herausforderung“ veröffentlicht

veröffentlicht am 25.06.2007

Ministerpräsident Matthias Platzeck hat sich zufrieden mit Verlauf und Ergebnis der Europäischen Demografiekonferenz am Wochenende in Potsdam geäußert. In einem Vortrag vor dem Managerkreis der Friedrich-Ebert-Stiftung am Montagabend in Potsdam betonte er, die bei dem Kongress verabschiedete Erklärung mache deutlich, „dass die Instrumente der europäischen Förderpolitik dem Schrumpfungsprozess in manchen Regionen angepasst werden müssen“. Damit sei ein erstes Ziel der brandenburgischen Initiative erreicht.

Nach Worten Platzecks sollte Fördergeld nicht in den Ausbau von Infrastruktur verschwendet werden, „wenn abzusehen ist, dass sie in wenigen Jahren nicht mehr benötigt wird. Folglich müssen auch Rück- und Umbau gefördert werden, weil sie in Regionen mit einer kleiner werdenden Bevölkerung gleichermaßen Investitionen sind. Dadurch senken wir die Kosten und schaffen die Voraussetzung für eine gute Wirtschaftsstruktur.“ Aus Sicht des Ministerpräsidenten haben viele Modellinitiativen in Brandenburg einen bemerkenswerten Effekt: „Sie stoppen oder bremsen eine Abwärtsspirale, die mit der zunehmenden Abwanderung von Menschen aus bestimmten Regionen einen weiteren Abbau sozialer und infrastruktureller Angebote nach sich ziehen kann.“ Platzeck rief die Unternehmer des Landes auf, sich den Herausforderungen des demografischen Wandels verstärkt zu stellen: „Wir benötigen mehr Ausbildungsplätze, aber auch mehr altersgerechte Arbeitsplätze, die ältere Menschen im Arbeitsprozess halten und wieder eingliedern.“

Nachfolgend die auf der Potsdamer EU-Demografiekonferenz veröffentlichte Erklärung im Wortlaut:

Antwort der europäischen Regionen auf die demografische Herausforderung

Der Ausschuss der Regionen und das Land Brandenburg, als Veranstalter der Konferenz „Demografischer Wandel in Europa als regionale Herausforderung“ am 22. Juni 2007 in Potsdam, Deutschland

- unterstützen die Strategien der Kommission, ein Europa zu schaffen, welches demografische Herausforderungen meistert, Arbeit aufwertet, Grundlagen für höhere Produktivität und Leistungsfähigkeit legt, Migration regelt und Integration fördert sowie eine einseitige Verlagerung finanzieller Lasten auf die kommenden Generationen verhindert;

- weisen darauf hin, dass die vorgenannten Ziele engagierter weiter verfolgt werden müssen. Die Formulierung politischer Leitlinien reicht allerdings bei weitem nicht aus. Es müssen auch die erforderlichen Rahmenbedingen auf europäischer, nationaler, regionalen und lokaler Ebene geschaffen werden;

- betonen die Notwendigkeit, die demografischen Entwicklungen auf regionaler und kommunaler Ebene differenziert zu betrachten, da sich einerseits innerhalb der Mitgliedsstaaten unterschiedliche, zum Teil gegenläufige Entwicklungen gleichzeitig vollziehen und andererseits bestimmte Entwicklungsmuster in verschiedenen Regionen Europas erkennbar sind. Originäre politische Strategien und Leitlinien der Regionen, Städte und Gemeinden müssen sich künftig auf realistische, kleinräumige Bevölkerungsprognosen stützen;

- stellen fest, dass die gegenwärtig dominierende Orientierung europäischer Strategien auf Wachstum zu überprüfen ist. Regionen mit Bevölkerungsrückgang brauchen Entwicklungskonzepte zur Daseinsvorsorge und Zukunftssicherung bei sinkender Einwohnerzahl und Bevölkerungsdichte. Infrastruktur muss für eine geringere Bevölkerung erhalten werden und bezahlbar bleiben. Regionale Entwicklungskonzepte müssen die Bedürfnisse einer geringeren Zahl von Menschen angemessen berücksichtigen. Die Fragen der Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft bei rückläufiger Bevölkerungszahl und starken regionalen Disparitäten sind in erster Linie qualitativer und nicht quantitativer Art. Das bisher wachstumsorientierte Politikverständnis ist durch ein Paradigma der Schrumpfung und des Umbaus zu ergänzen. Für den Erfolg politischer Intervention sind andere Maßstäbe und Erfolgsfaktoren zu entwickeln;

- halten es für notwendig, die Strukturfonds und den ELER dahingehend zu entwickeln, dass die Notwendigkeiten der wachsenden und der schrumpfenden Regionen in den Instrumenten ausreichend berücksichtigt werden;

- regen an, mit Blick auf die regional differenzierte Entwicklung von Alterung und Bevölkerungsveränderung die europäische Strukturpolitik mittelfristig strategisch neu auszurichten (2013). Dazu soll ein Demografie-Check verpflichtend eingeführt werden, mit dem eine Folgenabschätzung auf eine Verträglichkeit hinsichtlich des demografischen Wandels erfolgt;

- sind der Auffassung, dass der demografische Wandel ein Querschnittthema der Politik sein muss, damit den langfristigen Risiken rechtzeitig begegnet werden kann und die Chancen erkannt und genutzt werden können. Hierzu ist es notwendig, sich auch unbequemen Wahrheiten zu stellen und in der öffentlichen Debatte alle Fakten zur Kenntnis zu nehmen. Nur wenn Politik und Öffentlichkeit neben der gesamtgesellschaftlichen Alterung auch den dauerhaften Rückgang der Bevölkerungszahl als unumkehrbare strukturelle Tatsache akzeptiert haben, können angemessene politische Strategien entwickelt werden.