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Auf der richtigen Reformspur

veröffentlicht am 23.06.2007

Ministerpräsident Matthias Platzeck hat die Beschlüsse des Europäischen Rates von Brüssel aus der vergangenen Nacht begrüßt. Er zeigte sich am Morgen in Potsdam erleichtert, dass ein Kompromiss über einen Grundlagenvertrag für die künftige Entwicklung der Europäischen Union erreicht wurde. Platzeck erklärte:

„Entscheidend ist, dass die Staats- und Regierungschefs bei allen Schwierigkeiten im Detail einen Weg zum Kompromiss gefunden haben. Dass eine Einigung mit der polnischen und der britischen Regierung möglich wurde, freut mich besonders. Zugleich ist festzustellen, dass das Ergebnis von Brüssel das unter der gegebenen Ausgangslage Mögliche darstellt. Es ist ein Kompromiss – mehr nicht, aber die EU ist nach langer Zeit der Lähmung wieder auf der richtigen Reformspur. Das ist auch ein Verdienst der deutschen Ratspräsidentschaft.

Mit dem gefundenen Kompromiss und den jetzt anstehenden weiteren Umsetzungsschritten wird die erweiterte EU handlungsfähig bleiben, und es wird durch weitere Mitentscheidungsrechte des Europäischen Parlaments zu demokratischer legitimierten Beschlüssen kommen. Schließlich ist es mir wichtig, dass dem Ausschuss der Regionen und aus deutscher Sicht dem Bundesrat ein gesondertes Klagerecht eingeräumt wird für den Fall der Überschreitung der Kompetenzen durch die EU.

Ich begrüße, dass die wesentliche Substanz des Verfassungsvertrages erhalten geblieben ist. Aus Sicht Brandenburgs waren einige Punkte von besonderer Bedeutung. Die soziale Dimension und die Bürgerrechte in der EU werden gestärkt. Denn es besteht jetzt die Möglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger in der EU, durch Unterschriftensammlungen die Europäische Kommission aufzufordern, ihre Anliegen aufzunehmen und konkret tätig zu werden. Wichtig ist für mich das klare Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft mit dem Ziel der Vollbeschäftigung und des sozialen Fortschritts. Soziale Ausgrenzung und Diskriminierung sollen bekämpft und soziale Gerechtigkeit und sozialer Schutz gefördert werden. Bei aller Verantwortlichkeit insbesondere der EU-Mitgliedstaaten in diesem Bereich kam mir dieser Aspekt in der EU bisher zu kurz. Er wird ein wesentliches Moment dafür sein, die Akzeptanz der EU bei den Bürgerinnen und Bürgern zu stärken. Das wünsche ich mir vor allem auch für Brandenburg.“

Der Reformvertrag wird mit den jetzt gefundenen Eckpunkten unter portugiesischer Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2007 beraten mit dem Ziel, die Ratifikationsverfahren in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten bis zu den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2009 abzuschließen.