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Platzeck: Europa muss demografischen Wandel gemeinsam gestalten – EU-Kongress in Potsdam

[ausführliche Fassung der Rede]

veröffentlicht am 22.06.2007

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck schlägt eine Neuausrichtung der Politik zur Bewältigung des demografischen Wandels in Europa vor. Ziel der europäischen Regionen müsse es sein, eine gemeinsame Antwort auf die demografischen Herausforderungen finden, sagte er zum Auftakt einer Konferenz von Fachleuten aus ganz Europa am Freitag in Potsdam. Vor dem Hintergrund schrumpfender und älter werdender Gesellschaften in vielen Regionen Europas sei gemeinsames Handeln notwendig. Nur dann böten die Veränderungen auch Chancen. Ausrichter der 4. Brandenburger Demografie-Konferenz sind der EU-Ausschuss der Regionen (AdR) und die Landesregierung.

An die Konferenzteilnehmer gewandt betonte Platzeck: „Wir sollten von dieser Konferenz das Signal aussenden, dass die Regionen eine klare Position eint.“ Der Regierungschef hält dabei fünf Punkte für „besonders bedeutsam“.
- Nach Platzecks Überzeugung reichen allgemeinpolitische Leitlinien bei der Gestaltung des demografischen Wandels nicht mehr aus. Der Ministerpräsident wörtlich: „Wir brauchen konkrete Rahmenbedingungen auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene, um kleiner werdende Gesellschaften zu unterstützen“.
- Platzeck rief die europäischen Regionen auf, auf die demografischen Veränderungen „aktiv und differenziert zu reagieren, weil Bevölkerungsrückgang und Alterung in den verschiedenen Ländern unterschiedlich ausgeprägt sind“.
- Die europäischen Struktur- und Landwirtschaftsfonds müssten stärker auf den Bedarf schrumpfender Regionen ausgerichtet werden. Platzeck fügte hinzu: „Und zwar noch innerhalb der jetzigen Förderperiode“. Diese dauert bis 2013.
- Laut Platzeck braucht es ein Politikverständnis und finanzielle Instrumente, die auf Nachhaltigkeit und nicht ausschließlich auf Wachstum orientiert sind. Nicht nur Aufbau, sondern auch Rückbau und Anpassung müssten als Investitionen gelten.
- Sämtliche Förderkonzepte müssten zudem stärker auf alternde Gesellschaften abgestimmt werden. Dem Beispiel Brandenburgs folgend, sollte auch auf europäischer Ebene ein so genannter Demografie-Check eingeführt werden. Damit könnten die Folgen von Investitionsvorhaben für den demografischen Wandel abgeschätzt werden.

Als eine der ersten Regionen in Deutschland habe Brandenburg sich intensiv mit dem demografischen Wandel beschäftigt, die Analysen seien „weit fortgeschritten, einige Maßnahmen haben wir umgesetzt“, hob Platzeck hervor. Er bezeichnete das Bundesland als „Innovationslabor“.

Platzeck ist ferner der Ansicht, dass der demografische Wandel ein Querschnittsthema in allen Politikbereichen sein muss. Er sagte: „Die unbequeme Wahrheit des demografischen Wandels braucht mehr Öffentlichkeit. Europa muss darüber diskutieren, muss ihn frühzeitig bewerten und gestalten.“