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Platzeck wirbt unter Landräten und Bürgermeistern für „Gemeinschaftsaufgabe familienfreundliches Bundesland“

veröffentlicht am 02.05.2007

Ministerpräsident Matthias Platzeck warb heute vor Landräten, Bürgermeistern und Amtsdirektoren des Landes für das gemeinsame Ziel, eines der familienfreundlichsten Bundesländer zu werden. „Nur kinder- und familienfreundliche Gesellschaften können im 21. Jahrhundert erfolgreich sein“, zeigte sich Platzeck überzeugt. „Es ist eine Frage der Zukunftsfähigkeit unseres Landes und der sozialen Gerechtigkeit, dass wir in einer Gemeinschaftsaufgabe von Land und Kommunen Kinderbetreuung und Bildung so organisieren, dass jedes Kind die gleichen individuellen Lebenschancen erhält.“

Auf der Jahresmitgliederversammlung des „Verbands der Kommunalen Wahlbeamten“ in Potsdam betonte Platzeck, dass die im Bundesvergleich an der Spitze liegende Versorgungsdichte Brandenburgs mit Kitaplätzen und die eingeleiteten Qualitätsmaßnahmen in der Kitabetreuung wichtige Bausteine auf dem Weg zu einem der familienfreundlichsten Bundesländer seien. Platzeck wies in seiner Rede zugleich den Vorschlag der Bundesfamilienministerin zur Finanzierung zusätzlicher Kitaplätze erneut als „Schlag ins Gesicht der ostdeutschen Bundesländer“ zurück. „Wir würden für unsere geleistete Pionierarbeit bestraft und bei der Förderung leer ausgehen. Das kann nicht sein.“

Platzeck zeigte vor den kommunalen Wahlbeamten Verständnis für deren Interesse am Fortgang der Novellierung der Kommunalverfassung. „Als ehemaliger Oberbürgermeister weiß ich, wo den Wahlbeamten der Schuh drückt“, sagte Platzeck. Noch sei der Gesetzentwurf Gegenstand intensiver Beratungen. Deshalb sei es derzeit noch zu früh, zu Fragen der Änderungen bei der Besoldung und im Versorgungsrecht im Falle einer Abwahl zu äußern.“