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Leistung muss sich lohnen – Ministerpräsident für Einführung eines Mindestlohns

Platzeck zum Tag der Arbeit 2007:

veröffentlicht am 30.04.2007

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck hat sich für die Einführung von Mindestlöhnen in Deutschland stark gemacht. Zum diesjährigen Tag der Arbeit am 1. Mai erklärt der Ministerpräsident:

„Die Forderung der deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften nach menschenwürdigen und auskömmlichen Löhnen ist mehr als berechtigt. Wachstum und Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft, auch in den neuen Bundesländern, können sich nicht auf Dumping-Löhnen gründen. Deutschlands Vorteile liegen in hoch qualifizierten und hoch motivierten Arbeitskräften, flexiblen Arbeitszeiten und einer modernen Infrastruktur. Die sind nicht zum Nulltarif zu haben. Wir alle wissen: Der Wettbewerb der Regionen wird immer mehr zu einem Wettbewerb um gut ausgebildete Fachkräfte. Es stimmt einfach nicht, dass in Deutschland vor allem gering Qualifizierte im Niedriglohnsektor arbeiten. Vielmehr haben 60 Prozent von ihnen eine abgeschlossene Berufsausbildung.

Zum 1. Mai ist es mir wichtig deutlich zu sagen: Auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit kleinem Geldbeutel muss der Slogan der Wirtschaftsverbände gelten, wonach sich Leistung lohnen muss. Mit einer Lohngrenze nach unten würde sich Deutschland übrigens in guter Gesellschaft befinden: 20 von 27 EU-Staaten haben bereits einen gesetzlichen Mindestlohn – und fahren gut damit.

Ich halte es bei unserer Tradition des sozialen Ausgleichs zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern für einen guten Ansatz, wenn zunächst die Tarifparteien das erste Wort haben und wir auf dem Wege der Ausweitung des Entsendegesetzes zu tariflichen Mindestlöhnen kommen. Wenn dies nicht gelingen sollte, müssen wir uns auf einen allgemeinverbindlichen Mindestlohn verständigen. Das ist auch ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft, denn auskömmliche Löhne sind für Kaufkraft und Nachfrage und damit für eine anhaltend gute Konjunktur wichtig.“