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Platzeck: Von-der-Leyen-Pläne schaden dem Osten

veröffentlicht am 27.04.2007

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck hat sich enttäuscht über die bekannt gewordenen Pläne des Bundesfamilienministeriums zur Finanzierung des Ausbaus der Kleinkinderbetreuung geäußert. Platzeck erklärte am Freitag:

„Wenn die Meldungen über das Finanzkonzept aus dem Hause Ursula von der Leyens zutreffen, dann ist das Schlag ins Gesicht der Bundesländer, die seit Jahren Pionierarbeit auf dem Gebiet der Kita-Betreuung leisten. Würden die Pläne umgesetzt, käme von dem Geld des Bundes im Osten so gut wie nichts an, weil hier die Einrichtungen ja bereits vorgehalten werden. Die neuen Länder würden also für ihr vorausschauendes Handeln bestraft. Das kann nicht sein. Auch im Osten gibt es Handlungsbedarf. So muss die Qualität der Kita-Betreuung verbessert werden. Ich fordere, dass die neuen Länder dabei angemessen unterstützt werden.

Zudem erinnere ich daran, dass die Bundesfamilienministerin mit Ihrem Vorstoß zum Ausbau der Krippenplätze mit dem Versprechen angetreten war, dass der Bund sich maßgeblich und langfristig finanziell am Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten für Unter-Dreijährige beteiligt. Davon ist bei dem derzeit diskutierten Finanzierungskonzept der Ministerin nichts zu sehen. Wenn die Länder und Kommunen auf den hohen Betriebskosten alleine sitzen bleiben sollen, lassen sich die ambitionierten Pläne, bundesweit für jedes 3. Kind einen Krippenplatz vorzuhalten, mit Sicherheit nicht erreichen.

Der Ausbau der Kindertagesbetreuung soll der Verbesserung der Situation von Familien in Deutschland dienen. Das kann nur eine gemeinsame, eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sein. Der Vorschlag von Frau von der Leyen wird dem nicht gerecht; schlimmer: Er treibt zudem einen Keil zwischen die Länder.“

Die Berliner Zeitung berichtet heute, Bundesfamilienministerin von der Leyen wolle für den geplanten Ausbau der Krippenplätze deutlich weniger Bundesmittel zur Verfügung stellen als ursprünglich geplant. Ihr Finanzierungskonzept sehe vor, dass der Bund ausschließlich die Investitionskosten für den Bau der Kitas trage. Die Folgekosten für den Betrieb oder das Personal sollten demnach entgegen den ursprünglichen Plänen allein die Länder und Kommunen übernehmen.