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Appel eröffnet Tagung der „Stiftung Entwicklung und Frieden“ in Potsdam

veröffentlicht am 01.04.2007

Als einen „Seismograf der globalen Entwicklungen“ bezeichnete Staatssekretär Clemens Appel, Chef der Staatskanzlei, heute die Arbeit der „Stiftung Entwicklung und Frieden“ (SEF). In seiner Rede zur Eröffnung des traditionellen Frühjahrsgesprächs der Stiftung in Potsdam unter dem Titel „Globales Regieren ohne demokratisches Fundament?“ betonte er, dass es der Stiftung „hoch anzurechnen ist, wissenschaftlich zu hinterfragen, ob Entscheidungen von weltpolitischer Relevanz noch im Sinne der Demokratie getroffen werden.“

Angesichts des großen Einflusses von Lobbyisten, international agierenden Unternehmen und Institutionen sowie Medien auf die Gesetzgebung brauche es mehr Bürgerbeteiligung, um „bei den vielen Entscheidungen mit großer Tragweite das demokratische Fundament zu sichern“, sagt Appel. Nur so lasse sich für politische Akteure und deren Handeln der Rückhalt in der Bevölkerung sichern.

Staatskanzleichef Appel wertete den europäischen Integrationsprozess als Beispiel für das verstärkte Bewusstsein, dass es globale Probleme gebe, die man „gemeinsam und multilateral zu lösen habe“. Die Erweiterung der Europäischen Union habe ebenfalls unmittelbar zur Frage geführt, wie diese „Union als Demokratie institutionell handlungsfähiger aufgestellt sein sollte, um den Willen der Bürger besser zu repräsentieren“, sagte Appel. Eine Stärkung des Europäischen Elements auf der einen und des Prinzips der Verantwortlichkeit vor Ort auf der anderen Seite sei ein gangbarer Weg, um mehr Transparenz zu schaffen und den Druck zu erhöhen, Rechenschaft gegenüber den Wählern abzulegen.