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Platzeck: Ermutigende Signale vom Arbeitsmarkt – Deutschland braucht Regelungen für Niedriglohn

veröffentlicht am 29.03.2007

Zu den jüngsten Arbeitsmarktzahlen für das Land Brandenburg und zur Debatte um Niedriglöhne erklärt Ministerpräsident Matthias Platzeck:

„Die neuen Zahlen stimmen optimistisch. Die Arbeitslosenquote ist in diesem Monat in Brandenburg stärker zurückgegangen als im Bundesdurchschnitt. Das gibt Hoffnung. Zusammen mit Berlin und Sachsen liegt Brandenburg bei der Erwerbslosenrate nunmehr bei 16.3 Prozent. Zur Erinnerung vor einem Jahr betrug die Quote bei uns noch 19 Prozent.

Dennoch gibt es keinen Grund, in den Anstrengungen zum Abbau der Arbeitslosigkeit nachzulassen. Mehr als 217.000 Menschen in Brandenburg haben nach wie vor keinen Job. Die Landesregierung wird auch weiterhin alles tun, um vor allem Jugendlichen und Langzeitarbeitslosen mehr Chancen zu ermöglichen. In der Arbeitsmarktpolitik für Langzeitarbeitslose setzen wir auf Landesebene auf die Förderung von ´Regionalbudgets´. Das heißt, wir unterstützen die Landkreise und kreisfreien Städte, damit sie vor Ort passgenaue Konzepte entwickeln und umsetzen und die Arbeitsmarktpolitik mit der regionalen Entwicklungsstrategie verknüpfen können.

Zugleich muss gelten, dass Menschen, die sozialversicherungspflichtig arbeiten, aus eigener Kraft ihren Lebensunterhalt erwirtschaften können. Vor diesem Hintergrund ist es enttäuschend, dass sich die Koalitionsspitzen am Mittwochabend bei ihrem Treffen zum Thema Mindestlohn nicht einigen konnte. Für mich ist auch nicht nachvollziehbar, warum die ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten sich gegen jede Form von Mindestlöhnen ausgesprochen haben. Jeder weiß, dass Dumpinglöhne die Kultur unserer Tarifautonomie zerstören, die maßgeblich zum sozialen Frieden beiträgt. Außerdem: Dumpinglöhne sind für zukunftsfähige Branchen eben kein Standortvorteil, weil sie gut ausgebildete Arbeitskräfte außer Landes treiben.“