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Brandenburg unterstützt Green Deal – Woidke: „Klimaschutz mit sozialen Leitplanken“

veröffentlicht am 26.10.2021

1,24 Milliarden Euro aus EU-Fonds für Brandenburg - Gespräche mit hochrangigen EU-Vertretern


Das Brandenburger Kabinett hat heute unter Leitung von Ministerpräsident Dietmar Woidke in Brüssel mit hochrangigen Vertretern der EU-Kommission sowie mit Brandenburger EU-Abgeordneten über Schwerpunktthemen europäischer Politik aus Brandenburger Perspektive gesprochen. Woidke: „Für die Landesregierung hat die Europapolitik eine hohe Priorität. Wir profitieren von einem Europa mit klaren gemeinsamen Grundsätzen und offenen Grenzen. Der Europäische Grüne Deal und die Digitalisierung sind Chancen und Treiber im Prozess zur Klimaneutralität. In der Regionalentwicklung steht Brandenburg vor Aufgaben wie andere europäische Regionen und präsentiert mit der neuen Regionalentwicklungsstrategie einen Anwendungsfall der Territorialen Agenda der EU. In wichtigen Zukunftsthemen arbeitet Brandenburg eng mit seinen Nachbarn zusammen. Brandenburg will Europa leben."


Die Landesregierung unterstützt ausdrücklich das Ziel der Europäischen Kommission einer Klimaneutralität bis spätestens 2050. Woidke: „Brandenburg ist beim Ausbau der Erneuerbaren Energie Vorreiter. Wir wollen Modellregion für Klimaschutz, Strukturentwicklung und Wirtschaftswachstum werden und zeigen, dass wirtschaftliche Entwicklung und Klimaschutz gut zusammenpassen." Zugleich macht er deutlich, dass zum Erhalt der industriellen Basis die Bedürfnisse der Unternehmen beachtet werden müssten. Das betreffe sowohl ausreichende zeitliche als auch finanzielle Spielräume zur Anpassung.


Woidke: „Unsere Energieregion Lausitz kann als Musterbeispiel dafür dienen, wie der vom Grünen Deal angestoßene Wandlungsprozess gelingen kann. Zukunftsthemen wie der Umstieg auf ein nachhaltiges Energiesystem oder auch Künstliche Intelligenz sowie nachhaltige Industrieproduktion kommen hier zusammen. Zurecht wird die Lausitz daher unter anderem durch den Just Transition Fund (JTF) von der EU gefördert."


Die Energiewende ist auch mit zusätzlichen Belastungen verbunden. Hierfür muss ein vernünftiger Ausgleich gefunden werden. Woidke: „Es muss gewährleistet sein, dass die Energiepreise für die Bürgerinnen und Bürger nicht durch die Decke gehen. Wir brauchen einen Klimaschutz mit sozialen Leitplanken."


Er machte in Brüssel auch auf die Folgen der Covid-Pandemie vor allem auf die Beziehungen zu Polen aufmerksam. Die pandemiebedingten Einschränkungen hätten zu einer erheblichen Beeinträchtigung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen Brandenburg und seinen polnischen Nachbarn geführt. Thematisiert wurde auch die vermehrte Einreise von Geflüchteten über die deutsch-polnische Grenze.


Mitglieder der Landesregierung waren in Brüssel in unterschiedlicher Zusammensetzung unter anderen mit Johannes Hahn, EU-Kommissar für Haushalt und Verwaltung, Vizepräsident Maroš Šefčovič, EU-Kommissar für Interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau, Marc Lemaitre, Generaldirektor Regionalpolitik und Stadtentwicklung, sowie Diederik Samsom, Kabinettschef von Exekutiv-Vizepräsident und EU-Kommissar für den Europäischen Grünen Deal, Frans Timmermans, zusammengekommen. Außerdem traf sich die Landesregierung mit Brandenburger bzw. für Brandenburg zuständigen Europaabgeordneten sowie dem Deutschen Botschafter bei der EU, Michael Clauß.


Einig waren sich die Landesregierung und die Brüsseler Gesprächspartner darin, dass die Kohäsionspolitik „ein Eckpfeiler europäischer Integration" ist. Brandenburg arbeitet aktuell mit Hochdruck daran, einen rechtzeitigen Start der Förderprogramme sicherzustellen.


In der Landesregierung besteht Einigkeit nun auch darüber, wie die beiden EU-Fonds EFRE und ESF+ in der Förderperiode 2021-2027 in Brandenburg grundsätzlich inhaltlich ausgestaltet werden sollen. Den von Wirtschafts-, Arbeits- und Energieminister Jörg Steinbach heute vorgelegten Entwürfen für die regionale Umsetzung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) sowie des Europäischen Sozialfonds (ESF+) stimmte das Kabinett zu. Sie werden nun der Europäischen Kommission zur Genehmigung übermittelt.


Insgesamt stehen Brandenburg in der neuen Förderperiode gut 1,24 Milliarden Euro für den EFRE und den ESF+ zur Verfügung - 846,3 Millionen Euro für den EFRE und 396,5 Millionen Euro für den ESF+. Steinbach: „Mit diesen Mitteln können in Brandenburg in den nächsten Jahren insbesondere Investitionen in Innovation und Energiewende, in Bildung und soziale Inklusion finanziert werden."


Bitte beachten Sie dazu die Pressemitteilung des Wirtschaftsministeriums:


https://mwae.brandenburg.de/sixcms/detail.php?id=1026455

Pressemitteilung als PDF (application/pdf 430.2 KB)