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Landesregierung will Austausch mit Polen noch enger gestalten / Nachbarschaftsstrategie Brandenburg-Polen setzt Ziele bis 2030

Zum heutigen Kabinettsbeschluss teilt Regierungssprecher Florian Engels mit:

veröffentlicht am 15.06.2021

Brandenburgs Landesregierung strebt für das kommende Jahrzehnt eine systematische Verflechtung möglichst vieler Lebens- und Politikbereiche in der brandenburgisch-polnischen Nachbarschaft an. Das ist das zentrale Ziel der heute im Kabinett beschlossenen Nachbarschaftsstrategie Brandenburg-Polen. Die von Europaministerin Katrin Lange vorgelegte Strategie zieht nicht nur eine Bilanz der vielfältigen Aktivitäten der einzelnen Ministerien der Landesregierung in der Zusammenarbeit und stellt Beispiele vor. Die Landesregierung setzt sich mit der Nachbarschaftsstrategie auch konkrete Ziele, die bis 2030 umgesetzt sein sollen.


Europaministerin Katrin Lange erklärte, Brandenburg lege damit als erstes ostdeutsches Bundesland eine solche Strategie auch als Beitrag zum 30. Jubiläum des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages vor, der am 17. Juni 1991 unterzeichnet wurde:


„Dieser Vertrag ist die Grundlage für die Aussöhnung mit Polen, für den Aufbau einer tiefen Freundschaft und für die umfassende Ausgestaltung der Beziehungen. Die Landesregierung strebt nun mit der beschlossenen Strategie für das kommende Jahrzehnt eine systematische Verflechtung möglichst vieler Lebens- und Politikbereiche in der brandenburgisch-polnischen Nachbarschaft an. Wir haben drei Hauptziele: Den Zusammenhalt grenzüberschreitend gewährleisten, nachhaltiges Wachstum in der gemeinsamen Region erreichen und die Lebensqualität ohne Barrieren auch für zukünftige Generationen sichern und erhöhen. Dazu wollen wir die Kooperation mit unseren polnischen Partnern auf allen Ebenen weiter ausbauen - staatlich, regional, kommunal und zivilgesellschaftlich."


Zu diesen drei Hauptzielen werden in der Nachbarschaftsstrategie konkrete Ziele festgehalten, die bis 2030 umgesetzt sein sollen. So strebt die Landesregierung ein Online-Polen-Portal zur Verstetigung der direkten und niedrigschwelligen Vernetzung zwischen den zahlreichen Akteuren und Organisationen an. Weiterhin will das Europaministerium zukünftig ein Mentoring-Programm koordinieren, um den Erfahrungsaustausch kommunaler Akteure in Partnerschaften bzw. regelmäßige Partnerschaftstreffen zu unterstützen.


Europa-Staatssekretär Jobst-Hinrich Ubbelohde: „Brandenburg ist zusammen mit Berlin die Brückenregion zwischen Deutschland und Polen. Ein grenzüberschreitender Abbau von Barrieren und ein stärkeres Zusammenwachsen in allen Lebensbereichen eröffnen für die Menschen vor Ort neue Perspektiven und Potenziale. Dafür wollen wir mit der Strategie den Rahmen schaffen. Die Landesregierung lebt und unterstützt die brandenburgisch-polnische Nachbarschaft in Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft."


Hintergrund:


Das Land Brandenburg ist das einzige Bundesland, das explizit in seiner Landesverfassung die Zusammenarbeit mit einem europäischen Nachbarland, nämlich Polen, anstrebt. Diesem Auftrag folgend wurde im aktuellen Koalitionsvertrag die Erarbeitung einer einheitlichen Strategie beschlossen, um die Kooperation mit den polnischen Nachbarwojewodschaften besser zu koordinieren und weiter zu intensivieren. Dieser Auftrag ist mit der heute beschlossenen Strategie des Landes Brandenburg erfüllt worden.


Den räumlichen Kontext der Nachbarschaftsstrategie Brandenburg-Polen hat das Gemeinsame Zukunftskonzept für den deutsch-polnischen Verflechtungsraum - Vision 2030 der Deutsch-Polnischen Regierungskommission gesetzt. Dieses Zukunftskonzept hat 2018 erstmals die Regionen an der deutsch-polnischen Grenze ins Zentrum gestellt und das Bild einer trennenden Grenze überwunden.


In der nun beschlossenen Nachbarschaftsstrategie Brandenburg-Polen werden eine Bilanz der vielfältigen Aktivitäten der einzelnen Ministerien der Landesregierung gezogen und Ziele für das Jahr 2030 formuliert. Die Strategie entstand im Dialog mit verschiedenen Handelnden und Brückenbauern der deutsch-polnischen Zusammenarbeit ausgehend von einer Online-Konsultation im Sommer 2020. Beigetragen haben Bürgerinnen und Bürger, Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft, die kommunalen Spitzenverbände, die Euroregionen und unsere Partnerinnen und Partner in den benachbarten Bundesländern und Woiwodschaften, im Bund und in der polnischen Zentralregierung. Der umfangreiche Beteiligungsprozess stellt eine gute Basis für die partnerschaftliche Umsetzung der Strategie in den nächsten Jahren dar.


Die Nachbarschaftsstrategie Brandenburg-Polen ist im Volltext auf der Internetseite des Ministeriums der Finanzen und für Europa zu finden:


https://mdfe.brandenburg.de à Service à Publikationen

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