Staatskanzlei

Brandenburg heute im Bundesrat: Fachkräfte – Wohngelderhöhung – Katastrophenschutz

veröffentlicht am 28.06.2019

Gute Nachricht für den Wirtschaftsstandort Deutschland heute aus dem Bundesrat. Wie der Bevollmächtigte beim Bund, Staatssekretär Thomas Kralinski, in seiner Videobotschaft mitteilte, gab die Länderkammer grünes Licht  für das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Demnach können Fachkräfte auch aus Nicht-EU-Ländern in Deutschland arbeiten, wenn sie die entsprechende Ausbildung und einen Arbeitsvertrag haben. Viele Handwerker und Unternehmer auch in Brandenburg suchen händeringend nach Fachkräften.

Zudem hat der Bundesrat Verbesserungen beim Wohngeld beschlossen. Etwa 660.000 Haushalte in ganz Deutschland werden davon profitieren. Neben der Anhebung des Wohngeldes steigt auch die Zahl der jungen Leute, die Wohngeld bekommen können. Außerdem wird es in Zukunft alle zwei Jahre regelmäßig angepasst, entsprechend der Miet- und Einkommensentwicklung.

Gemeinsam mit Hessen hat Brandenburg heute eine Initiative in den Bundesrat eingebracht, die auf eine bessere Unterstützung der Einsatzkräfte im Brand- und Katastrophenschutz abzielt. Kralinski: „Auch jetzt sind viele Feuerwehrleute im Kampf gegen Waldbrände im Einsatz. Wir wollen sie besser unterstützen und absichern. Das gilt insbesondere für Hinterbliebene von Todesopfern, die nicht verheiratet waren. Das war bisher nicht der Fall, und genau das wollen wir ändern."

Wie sich Brandenburg zu diesen und anderen Themen im Bundesrat verhalten hat, das können Sie nachlesen wie immer im Internet unter www.landesvertretung-brandenburg.de.

Pressemitteilung als PDF (application/pdf 111.6 KB)