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Woidke: „Erhalt der Stasi-Unterlagen-Außenstelle richtiges Signal“

Treffen mit SED-Verfolgtenverbänden und Initiativen

veröffentlicht am 18.03.2019

Ministerpräsident Dietmar Woidke hat die Entscheidung des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, in jedem ostdeutschen Bundesland eine Außenstelle zu erhalten, als „gute Nachricht und wichtiges Signal" gewertet. Beim jährlichen Treffen mit Vertretern von 30 SED-Verfolgtenverbänden und Aufarbeitungsinitiativen betonte er heute in der Potsdamer Staatskanzlei: „Auch im 30. Jahr des Mauerfalls bleibt die Aufarbeitung des SED-Unrechts wichtig. Es darf so lange keinen Schlussstrich geben bis alle Fragen beantwortet sind und bis ein würdiges Gedenken für alle Betroffenen möglich ist. Deshalb ist es gut und richtig, dass wir auch in Zukunft einen Archivstandort in Brandenburg haben werden." Zu dem Treffen hatte er gemeinsam mit der Beauftragten des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur, Maria Nooke, eingeladen.

Woidke hatte sich mehrfach und nachdrücklich gegenüber dem Bundesbeauftragten Roland Jahn und Kulturstaatsministerin Monika Grütters für den Erhalt eines Archivstandortes in Brandenburg eingesetzt. Über die Standortfrage muss nun der Bund entscheiden.

Woidke sicherte den Verfolgtenverbänden und -initiativen auch zu, dass die Landesregierung die SED-Opfer auf ihrem Weg zu mehr Gerechtigkeit weiterhin unterstützen werde. Woidke: „Die Rehabilitation muss entfristet und verbessert werden. Gemeinsam mit Brandenburgs DDR-Unrechtsbeauftragten Maria Nooke habe ich Bundesjustizministerin Katarina Barley aufgefordert, die Empfehlungen des Bundesrates umzusetzen. So wie die Aufarbeitung keinen Schlussstrich kennt, darf Rehabilitation kein Verfallsdatum haben. Alles andere wäre ein fatales Signal."

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