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Digitalpakt für Schulen – Mehr Bafög für Studierende – Sicherheit in der Arzneimittelversorgung

Brandenburg heute im Bundesrat

veröffentlicht am 15.03.2019

Gute Nachrichten für junge Menschen: Der Bundesrat hat heute mit einer Grundgesetzänderung den Weg für den Digitalpakt in den Schulen frei gemacht. Brandenburg hat das Anliegen unterstützt, wie der Bevollmächtigte des Landes beim Bund, Staatssekretär Thomas Kralinski, in seiner aktuellen Videobotschaft (www.landesvertretung.brandenburg.de) betont.

Vor dem Beschluss der Länderkammer hatte der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einen Kompromiss zur Grundgesetzänderung ausgearbeitet. Damit kann der Bund die Länder nun im Bildungsbereich finanziell unterstützen. Kralinski: „Ich begrüße das sehr, denn wir brauchen in der Bildung bundesweit mehr Gemeinsinn und weniger Kleinstaaterei." Abgewendet haben die Länder die vom Bundestag zunächst in das Gesetz aufgenommene Verpflichtung, jede Finanzhilfe des Bundes zur Hälfte mitfinanzieren zu müssen. Das hätte insbesondere die finanzschwachen Länder vor erhebliche Probleme gestellt.

Außerdem dürfen sich auch alle Bafög-Empfänger in Deutschland freuen. Das Budget wird in dieser Legislaturperiode um rund 1,2 Mrd. Euro aufgestockt. Die Bafög-Sätze sollen 2019 und 2020 in zwei Stufen steigen, zunächst um fünf und dann um weitere zwei Prozent. Der Wohnzuschlag für Bafög-Bezieher, die nicht bei den Eltern leben, wird von bisher 250 auf 325 Euro monatlich angehoben. Damit steigt der maximale Förderbetrag von 735 Euro auf 861 Euro.

Der Bundesrat hat sich heute zudem mit der Sicherheit in der Arzneimittelversorgung befasst. Nach den Berichten über verunreinigte und gefälschte Arzneimittel werden verschiedene Maßnahmen ergriffen. Dabei geht es etwa um verbesserte Rückrufkompetenzen der Behörden, die Festlegung genauer Sicherheitsmerkmale auf der Verpackung sowie Regelungen zur besseren Ahndung von Verstößen. Der Bundesrat hat zu dem Gesetzentwurf eine Stellungnahme im Sinne der Patientensicherheit abgegeben.

Wie Brandenburg zu den übrigen Tagesordnungspunkten abgestimmt hat, können Sie auf der Homepage www.landesvertretung.brandenburg.de nachlesen.


Pressemitteilung als PDF (application/pdf 100.9 KB)