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Woidke: „Wir brauchen zukunftsfesten öffentlichen Rundfunk“

veröffentlicht am 28.10.2016

Die Gebühr für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bleibt bei monatlich 17,50 Euro pro Haushalt. Das hat heute die Konferenz der Ministerpräsidenten in Warnemünde einvernehmlich beschlossen. Zugleich müssen ARD, ZDF und Deutschlandfunk Vorschläge zu Änderungen in ihren Strukturen und Programminhalten machen. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke: „Damit kann es gelingen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zukunftsfest zu machen.“


Somit wird der Beitrag bis mindestens zum Jahr 2020 stabil bleiben und ist dann mehr als zehn Jahre nicht erhöht worden. Theoretisch wäre eine Senkung um 3,60 jährlich möglich gewesen. Davon haben die Ministerpräsidenten jedoch abgesehen, um später stärkere Steigerungen zu verhindern.


Woidke: „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein starker Eckpfeiler unserer demokratischen Ordnung. Das hat auch das Bundesverfassungsgericht festgestellt. Damit er seinen Auftrag mit seinen Radio-, TV- und digitalen Angeboten erfüllen kann, muss er gut genutzt und breit akzeptiert werden. Dafür sind entschlossene Reformschritte dringend erforderlich. Dazu gehören grundlegende strukturelle Änderungen, ein zeitgemäßes Programmangebot und eine Anpassung an die sich immer stärker verändernde Nutzung von Medien.“


Woidke weiter: „Wir dürfen das ältere Publikum nicht verlieren und müssen das Jüngere zurück gewinnen. Das ist eine Mammutaufgabe, aber sie kann gelingen. Ein Blick in manch andere Länder zeigt: Ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk kann vor inhaltlicher Verflachung schützen. Er ist ein Dienstleister für eine funktionierende Demokratie.


Weniger kann qualitativ mehr sein. Wir müssen deshalb bei ARD, ZDF und Deutschlandfunk nicht alles machen, was möglich ist, sondern müssen alles sehr gut machen, was unserem Auftrag entspricht.“