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Görke: Infrastrukturlücke weiter geschlossen

veröffentlicht am 07.09.2016

Brandenburg hat im vergangenen Jahr sämtliche Zuweisungen aus dem Solidarpakt II sachgerecht verwendet und darüber hinaus erneut mit eigenen Landesmitteln ergänzt. Das geht aus dem von Finanzminister Christian Görke vorgestellten neuen Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“ 2015 hervor, den das Kabinett am Dienstag in Potsdam zur Kenntnis genommen hat. Der Bericht belegt im Einzelnen, wofür Brandenburg die Mittel aus dem Solidarpakt II ausgegeben hat.

Finanzminister Görke: „Das Land hat den Löwenanteil der Solidarpakt-Mittel wie vorgeschrieben in Brandenburgs Infrastruktur investiert. Damit konnten wir die nach wie vor bestehende Infrastrukturlücke zu den westdeutschen Bundesländern wieder ein Stück weiter schließen.“

Der Finanzminister betonte weiter, dass Brandenburg die Zuweisungen nutzt, um ein hohes Niveau bei den Investitionen zu halten, wichtige Infrastrukturinvestitionen zu tätigen und zur konjunkturellen Belebung beizutragen. „Darüber hinaus haben wir weitere Landesmittel in die Infrastruktur investiert, so dass die Investitionen insgesamt 1,314 Milliarden Euro betrugen“, so Görke.


Investitionsschwerpunkte waren im Vorjahr beispielsweise:

  • Hochschulbau: Planungsabschluss und Baubeginn eines Anbaus an der Filmuniversität Konrad Wolf in Potsdam

  • Kultur: Weiterführung der Sanierung der Klosteranlage der Stiftung Stift Neuzelle und Errichtung eines Kunstdepots und Restaurierungsateliers für die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg

  • Städte- und Wohnraumpolitik: Umfangreiche Maßnahmen im Zusammenhang mit der BUGA in Brandenburg/Havel, z.B. am Nicolaiplatz und am Bürgerpark Marienberg

  • Infrastruktur: Weiterführung der Glasfaserstrategie 2020 für leistungsfähige Internetanschlüsse in ländlichen Gebieten

  • Straßenbau: Fertigstellung mehrerer Landesstraßen, z.B. in Spreenhagen und Fürstenwalde



Wesentliche Kennziffern, die im Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“ nachzuweisen sind, beziehen sich auf die Verwendung der Solidarpaktmittel für das vorgeschriebene Maß an Investitionen in die Infrastruktur und zum Ausgleich der kommunalen Finanzkraft. Brandenburg hat im Vorjahr nicht nur komplett die erhaltenen Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen (SoBEZ) für diese Zwecke eingesetzt, sondern investierte auch weitere Landesmittel in Infrastruktur und Kommunen. Daher betrug die Verwendungsquote – wie in jedem Jahr ab 2012 – mehr als 100 Prozent. Der Fortschrittsbericht attestiert dem Land einen Mitteleinsatz von 163 Prozent. Konkret entfielen rund 1,157 Milliarden Euro auf Ausgaben für die Infrastruktur. Und 24 Millionen Euro gingen an die Kommunen zum Ausgleich der unterproportionalen kommunalen Finanzkraft, die im Vergleich zu den westdeutschen Ländern nach wie vor zu konstatieren ist.

Hintergrund:
In den Fortschrittsberichten weisen die ostdeutschen Länder seit 2002 jährlich die Verwendung der Mittel aus dem Solidarpakt für den Aufbau Ost nach. Gleichzeitig wird über die erreichten Fortschritte bei der Schließung der Infrastrukturlücke berichtet. Die Berichte werden dem Stabilitätsrat bis zum 15. September eines Jahres vorgelegt. Sie werden außerdem auf den Internetseiten des Ministeriums der Finanzen veröffentlicht.
www.mdf.brandenburg.de -> Landeshaushalt -> Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“.