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Bundespolitik vor Ort: Kralinski informiert sich im Oberlinhaus über Folgen des Bundesteilhabegesetzes

veröffentlicht am 10.08.2016

Brandenburgs Bevollmächtigter beim Bund, Staatssekretär Thomas Kralinski, hat heute seine diesjährige Infotour gestartet. Mit Vertretern des Oberlinhauses in Potsdam sprach Kralinski unter anderem über das geplante Bundesteilhabegesetz, das Menschen mit Behinderung ein eigenständigeres Leben ermöglichen soll. Die Infotour „Bundespolitik vor Ort auf dem Prüfstand“ dient dem Austausch mit Verantwortlichen aus den Regionen. Kralinski will sich so über die Auswirkungen bundespolitischer Gesetzgebungsvorhaben für Brandenburg informieren.

Staatssekretär Kralinski sagte. „Der heutige Besuch in Einrichtungen des Oberlinhauses hat mich sehr beeindruckt. Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre engagierte Arbeit mit und für Menschen mit Behinderungen. Die Vorlage des Entwurfes eines Bundesteilhabegesetzes durch den Bund begrüße ich. Der Meinungsaustausch mit Vertretern des Oberlinhauses hat aufgezeigt, welche Herausforderungen die geplante Reform der Eingliederungshilfe mit sich bringen wird. Diese und mögliche Nachbesserungen im Sinne der Menschen mit Behinderungen werden im Bundesrat zu diskutieren sein.“

Fast 400 Seiten umfasst der Entwurf für ein Bundesteilhabegesetz, auf den sich das Bundeskabinett am 28. Juni 2016 nach langen Vorberatungen verständigt hat und der derzeit zwischen den Ministerien der Bundesregierung abgestimmt wird. Laut dem vorläufigen Zeitplan soll nach Beratungen in Bundestag und Bundesrat die erste Stufe des Gesetzes zu Jahresbeginn 2017 in Kraft treten. Das Oberlinhaus sieht die hohen Erwartungen an ein Bundesteilhabegesetz derzeit nur zum Teil erfüllt. „Die positiven Ansätze des Gesetzentwurfes wiegen viele Verschlechterungen bei Weitem nicht auf“, so das Resultat von Matthias Fichtmüller, Theologischer Vorstand im Oberlinhaus. Er rechnet statt mit mehr Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderung eher mit Leistungskürzungen – insbesondere für Personen mit hohem Unterstützungsbedarf und mit seelischen beziehungsweise psychischen Beeinträchtigungen.

Den Besuch von Staatssekretär Kralinski wertet er als positives Zeichen und hofft, dass die Politiker auf Landes- und Bundesebene bis zur endgültigen Verabschiedung des Gesetzes noch die Weichen stellen für bessere Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderungen.

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